FAQ

Warum sind die Mieten und Immobilienpreise in Innsbruck so hoch?

Die Preise sind aufgrund einer Kombination aus begrenztem Wohnraumangebot, steigender Nachfrage durch Zuzug und Spekulation auf dem Immobilienmarkt hoch. Zudem führt die Attraktivität Innsbrucks als Wohn- und Urlaubsort zu erhöhter Nachfrage nach Wohnraum.

Was planen die Grünen, um die Miet- und Immobilienpreise zu senken?

Wir setzen uns für den Ausbau des sozialen und leistbaren Wohnraums ein. Dazu gehört die Förderung des Baus von Gemeindewohnungen und genossenschaftlichem Wohnen. Außerdem fordern wir eine aktivere Bodenpolitik, um Spekulationen entgegenzuwirken. Weiterhin kämpft Georg Willi beim Land darum, dass der quantitative Wohnungsfehlbestand in Innsbruck von der schwarz-roten Landesregierung endlich offiziell anerkannt wird, damit die Stadt ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von gewidmetem Bauland erhalten kann.

Wie wollen die Grünen gegen die Spekulation auf dem Immobilienmarkt vorgehen?

Wir befürworten eine stärkere Besteuerung von Leerständen und Spekulationsobjekten, um Anreize für die Spekulation zu verringern. Mit dem Leerstands-Monitoring haben die Grünen in Innsbruck ein landesweites Leuchtturmprojekt gestartet. Zudem setzen wir uns für Transparenz bei Immobilientransaktionen ein, um den Markt gerechter zu gestalten.

Kann sich der Mittelstand noch Wohnraum in Innsbruck leisten?

Aktuell ist es für viele Menschen aus dem Mittelstand schwierig, sich Wohnraum in Innsbruck zu leisten. Wir wollen das ändern, indem wir für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und damit die Preise stabilisieren.

Welche Rolle spielt der Tourismus bei den hohen Immobilienpreisen?

Der Tourismus trägt durch die hohe Nachfrage nach Ferienwohnungen und Airbnb-Vermietungen zur Verknappung des Wohnraums bei. Wir setzen uns für regulierende Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass genügend Wohnraum für die Einheimischen zur Verfügung steht.

Verursachen die vielen Studierenden aus Deutschland hohe Mieten in Innsbruck?

Studierende, einschließlich jener aus Deutschland, sind eine Bereicherung für unsere Universitätsstadt. Sie bringen Leben, Vielfalt und wirtschaftliche Innovation. Gleichzeitig erkennen wir, dass die hohe Zahl der Studierenden den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Wir setzen uns für die Schaffung von mehr studentischem Wohnraum und bezahlbaren Wohnmöglichkeiten (Sandwirt, Kärntner Str.) ein, um den Druck auf den Markt zu verringern und sicherzustellen, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich bleibt.

Wie wollt ihr Wohnen leistbar machen?

Unser Fokus liegt auf ökologischer Quartiersentwicklung. Projekte wie das Campagne-Areal, Pradl-Süd beim Olympiastadion, das Sandwirt-Areal bei der Grenobler Brücke und die Harterhöfe zwischen der Technik und Kranebitten stehen stellvertretend für unsere Ideen und werden entsprechend entwickelt, um sowohl Wohnraum zu schaffen, als auch die Umweltbelastung zu minimieren. Dadurch und durch eine maßvolle Verdichtung wollen wir 2500 Wohnungen und 1500 studentische Wohneinheiten errichten. Gleichzeitig werden wir den Leerstand energisch bekämpfen, um vorhandenen Wohnraum effizient zu nutzen, denn in Innsbruck stehen aktuell mehr als 3500 Wohnungen leer.

Wir wollen die 50/30/20 Regelung fest verankern: Bei umfangreichen privaten Bauvorhaben müssen 50% geförderte, 30% fördernahe und 20% frei finanzierte Wohnbauten entstehen. Brachliegende Grundstücke sollen durch eine grüne Bodenpolitik mobilisiert werden, wie etwa durch Vorbehaltsflächen. Zugleich würde die Wiedereinführung der Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag die Innsbrucker:innen finanziell entlasten.

Was macht ihr gegen den Leerstand?

In Innsbruck stehen aktuell 8,8% aller Wohnungen leer. In fix bekannten Zahlen sind dies über 3500 leerstehende Wohnungen (ca. die Größe des O-Dorfs) und hochgerechnet knapp 7000 Wohnungen, die keiner Nutzung zugeführt werden, obwohl es möglich wäre. Dabei brauchen wir diese Wohnungen dringend, um die Wohnungsnot der Innsbrucker:innen zu entschärfen. Dank Bürgermeister Georg Willi werden seit 2019 die Zahlen zum Leerstand systematisch erhoben. Damit gilt Innsbruck als Vorbild für österreichische Städte. Leider blockiert die ÖVP auf Landesebene die nötigen landesgesetzlichen Regelungen, um effektiv gegen den Leerstand vorzugehen: Die systematische Suche nach Leerstand wird durch sperrige Reglungen bewusst erschwert und es fehlt eine empfindliche Leerstandsabgabe. Diese zwei Punkte müssen sich ändern, damit sich das Leer-stehen-lassen einer Wohnung nicht mehr rentiert. Leerstand in Innsbruck gehört reduziert, Wohnraum zurückerobert!

Weitere Infos zu unseren Plänen bezüglich leistbaren Wohnen und fairen Mieten findest du hier.

Warum gibt es immer noch keine neuen Radwege?

• Das Radkonzept wurde nicht nur versprochen, sondern auch geliefert. In Zusammenarbeit mit Expert:innen, Initiativen und Zivilgesellschaft wurde der Radmasterplan entworfen. Dieses Konzept wurde im Gemeinderat am 19. November 2020 beschlossen. Das Ziel ist es den Radverkehrsanteil in Tirols Landeshauptstadt in den kommenden zehn Jahren auf 20 Prozent zu verdoppeln. In Summe sind 38 Millionen Euro als Investition für die Radverkehrsförderung bestätigt worden.
• Bei dem geplanten Lückenschluss müssen immer wieder langwierige Verhandlungen mit Grundeigentümer:innen geführt werden. Die Grünen arbeiten aber konstant an diesem Lückenschluss. Ein Beispiel ist die Nutzung des Grundstücks bei den Barmherzigen Schwestern hinter der Mühlauer Brücke, sodass der südliche Innuferradweg fortgesetzt werden kann.
• Es gibt auch zahlreiche Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden:
  • Der Ausbau von Radzählstellen und die transparente Einsicht in die Daten: www.innsbruck.gv.at/radzaehlstellen
  • Der erste Abschnitt des Sürdring-Radweges konnte eröffnet werden: https://www.ibkinfo.at/eroeffnung-suedring-radweg
  • Auch der neue Radstreifen am Fürstenweg konnte erfolgreich gegen einen Antrag auf Rückbau der FPÖ verteidigt werden: https://innsbruck.gruene.at/news/radweg-fuerstenweg-gesichert/
• Wir werden uns weiterhin für eine schnelle Umsetzung des Radmasterplans stark machen und weitere Maßnahmen einfordern.

Weitere Infos zu unseren Plänen bezüglich des Radverkehrs findest du hier.

Wie kann es sein, dass es sogar in Städten, die nicht grün regiert werden, ein grundsätzliches Tempo 30 durchgesetzt wurde, aber es in Innsbruck unter einem grünen Bürgermeister nicht gelingt?

In Innsbruck verfügt der grüne Bürgermeister lediglich über eine Stimme von insgesamt 40 im Gemeinderat. Trotz dieser Herausforderung haben die Grünen konsequent für eine Verkehrsberuhigung gekämpft, mit dem Ziel, Tempo 30 als Grundgeschwindigkeit im Stadtgebiet einzuführen, allerdings mit Ausnahmen für Durchzugsstraßen. Bei einer Abstimmung zu diesem Thema hatten sie jedoch nur 7 von 40 Stimmen, und insgesamt unterstützten nur 13 Gemeinderatsmitglieder diesen Vorschlag, während 27 Mitglieder von FPÖ, ÖVP und FI dagegen waren.

Die Bemühungen für eine solche Verkehrsberuhigung sind nicht neu. Schon seit Jahren setzt sich die Partei für Tempo 30 im Stadtgebiet ein, ein Vorhaben, das besonders nach dem Einzug der Grünen als stärkste Partei in den Gemeinderat und der Aufnahme in das Arbeitsübereinkommen betont wurde. Jedoch wurde die Umsetzung dieser Maßnahme durch das Ausbleiben der Unterstützung der damaligen politischen Partner erschwert. Ein signifikantes Beispiel ist die Ablehnung eines umfassenden Maßnahmenpakets durch eine konservativ-geführte Mehrheit im Ausschuss im Jahr 2020, welches Tempo 30 vor Bildungseinrichtungen und Wohngebieten vorsah – ein Vorschlag, der von über zwei Dritteln der Befragten in einer Umfrage der Innsbrucker im Dezember 2021 befürwortet wurde.

Für das Jahr 2024 setzen die Grünen in Innsbruck ein ambitioniertes Ziel: Sie möchten Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in der Stadt machen, analog zum Modell, das seit 1992 in Graz erfolgreich umgesetzt wird und europaweit als vorbildlich gilt. Das Ziel ist es, Innsbruck sicherer und leiser zu gestalten

Warum wurde die Öffi-Taktung vor Kurzem ausgedünnt?

Die IVB hat bereits seit 2015/16 zahlreiche Maßnahmen gegen einen aufkommenden Personalmangel eingeleitet. Sonderfahrten wurden minimiert und regionale Fahrdienste an Subunternehmer ausgelagert. Durch die Neuerungen gibt es vollen Gehalt ab dem ersten Tag und die Wegepauschale wurde erhöht. Auch Mehrfachqualifikationen werden mittlerweile mit einem deutlich höheren Gehalt von 10% entlohnt. Kleinere Anreize waren, das Senken der Kantinenpreise, das Abschaffen der Dienstkleidungsselbstbehalte und das zur Verfügung stellen eines Tiroltickets. Leider konnte trotzdem nicht verhindert werden, dass zum Wohle der Fahrer:innen im Dezember 2023 der Fahrplan ausgedünnt werden musste.

Der ausgedünnte Fahrplanmangel war dennoch eine gute Möglichkeit Zukunftssysteme wie die Doppeltraktion (zwei hintereinander gekoppelte Trambahnen) zu testen. Diese können mehr Fahrgäste bei gleichbleibender Zahl an Personal transportieren. Dafür braucht es finanzielle Mittel, damit mehr Fahrzeuge angeschafft werden können. Die Grünen werden sich für diese wichtige Optimierung unserer Öffis stark machen!

Die Grünen haben für eine autofreie Innenstadt geworben – gekommen ist diese aber nie. Warum gibt es trotz Grünem Bürgermeister keine autofreie Innenstadt?

• Die Grünen haben mittels der Studie eine autofreie Innenstadt den Diskurs darüber anregen wollen und auch finanzielle Mittel investiert, um die Machbarkeit zur Verlagerung und Reduktion des ruhenden Verkehrs an der Oberfläche in der Innenstadt zu überprüfen. Deswegen gibt es die Studie Autofreie Innenstadt des Innsbrucker Büros für Verkehrs- und Raumplanung und diese bildet die Basis für die Vision. Es geht nämlich darum einen wichtigen Raum für uns alle fairer zu gestalten. Derzeit können 10.000 Fahrzeuge in der Innenstadt parken. Das entspricht einer Fläche von zehn Fußballfeldern.
• Welcher Raum? den gesamten Raum vom Herzog-Otto-Ufer über die Altstadt bis zur Salurner Straße sowie vom Hauptbahnhof bis hin zur Bürgerstraße. Das ist ein Durchmesser von ungefähr einem Kilometer. Ein urbaner Vergleich dazu: Vom Stephansplatz in Wien bis zur Oper über die Kärntner Straße sind es ebenfalls 1000 Meter.
• Wir streben weiterhin eine menschengerechte Innenstadt an und scheuen uns auch in Zukunft nicht davor die Frage zu stellen, ob Autos in der Innenstadt sein müssen. Die Zufahrten zu den privaten Stellplätzen, Innenstadtgaragen wie Landhausplatz- und Sparkassengarage müssen aber selbstverständlich offen bleiben. Die Idee einer unterirdischen Verbindung ist zwar gut, aber sehr kostenintensiv.

In unserem Wahlprogramm wollen wir eine schrittweise aber konsequente Reduktion der Kurzparker erreichen und so umso mehr Platz für Grün und Aufenhaltsqualität schaffen.

Weitere Infos zu unseren Plänen bezüglich der Mobilität in der Stadt findest du hier.

Warum gibt es in Innsbruck so wenig E-Mobilitätsinfrastruktur?

Die Verkehrswende hat zwei zentrale Gründe: erstens müssen wir dem Klimawandel geschuldet eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen erreichen, zweitens sind Städte in erster Funktion Lebensraum für Menschen, wurden aber in den vergangenen Jahrzehnten mit starkem Fokus auf Autos entwickelt. Politisch ist es nunmehr eine Herausforderung, die richtigen Abwägungen für eine schnelle Dekarbonisierung der Gesellschaft zu treffen. Diesen Wandel in der Antriebstechnik und Anforderungen an Mobilität wollen wir Grünen nutzen um gleichzeitig den Straßenraum ein stückweit für Menschen zurückzunehmen.

Viele Menschen kehren von Reisen nach Kopenhagen, Amsterdam oder Barcelona zurück und berichten vom Mehrwert der autofreien Innenstädte und Wohnviertel. Straßencafés, Kultur- und Sporteinrichtungen, spielende Kinder und Straßenmusik, statt Lärm, Luftverschmutzung und unbenutzbare Flächen durch parkende Autos machen die Straßen lebenswerter. Durch integrierte Verkehrskonzepte mit guten Öffi-Anbindungen, Radwegenetz und Bike- sowie Carsharingangeboten wird Mobilität zukunftsfähig. Insbesondere wird in der Stadt Platz frei für Leben und Entfaltung.

Die IVB hat zwei gangbare Konzepte für die Dekarbonisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Innsbruck ausgearbeitet. Die Konzepte wurden durch unabhängige Expert:innen validiert und sollen im Sommer durch den neuen Gemeinderat entschieden werden. Den Innsbrucker Grünen ist dabei wichtig, eine Umsetzung bis 2035 zu verfolgen, weshalb wir auf eine ambitionierte Umsetzung drängen.

Was ist beim Sonnendeck passiert?

Im Frühjahr 2023 hat sich ein Stein der Mauerkrone gelöst und die Bundeswasserbauverwaltung daraufhin den gesamten Bereich durch Bauzäune abgesichert sowie mit der Sanierung der Mauerkrone begonnen. Die großen Betonfertigteilelemente wurden entfernt und durch etwas schmälere Betonbalken ersetzt. Für die Instandhaltung der Bauwerke im Bereich des Hochwasserschutzes ist die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Tirol im Auftrag des Bundes tätig. In diese Sanierungsarbeiten und die Frage der Ausführung war die Stadt Innsbruck nicht eingebunden.

Im Rahmen der Sanierung wurde von Seiten der Stadt, zusammen mit Vertreter:innen der Uni und ÖH, ein Konzept zur Neugestaltung der Promenade erarbeitet. An dieser Stelle haben wir Grünen nicht auf Beteiligung der Kulturschaffenden geachtet und haben die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert, was wir als Fehler einsehen.

Warum steht da ein Geländer / ein Zaun?

Da die Höhe der Hochwasserschutzmauer nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, gab es Gespräche zwischen der Bundeswasserbauverwaltung und der Stadt Innsbruck im Hinblick auf die Ausführung einer etwaigen Absturzsicherung. Herangezogen für den Stand der Technik wird dabei die RVS 15.04.21, wonach zwischen dem Gehweg und dem Inn eine 1m hohe Absturzsicherung notwendig ist.

Gibt es keine andere Lösung als ein Geländer / einen Zaun?

Während im Gemeinderat beraten wurde, wie die Situation vor Ort gelöst werden kann, hat die Bundeswasserbauverwaltung auf Teilen der Mauer ganz im westlichen Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade (Rampe zum Inn hinunter) ein 1m hohes Geländer mittig auf der Mauer montiert, sodass ein Sitzen auf der Mauer faktisch nicht mehr möglich ist. Dieses Geländer wurde ohne Information der Stadt Innsbruck alleine durch die Bundeswasserbauverwaltung montiert und hat auch zu einer Kundgebung vor Ort geführt. Etwas später wurde auch ganz im Osten von der Unibrücke herunter ein Geländer montiert, ebenfalls ohne Information oder Einbindung der Stadt Innsbruck.

Aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit der Kulturschaffenden um dieses Geländerstück wurden vorherige Planungen nicht mehr verfolgt und überlegt, wie eine 1m hohe Absturzsicherung dennoch erreicht werden kann, ohne ein Geländer anzubringen. Da im Falle eines Hochwassers das Wasser nach Norden über das Ufer treten würde, wenn man die Mauer höher bauen würde, weshalb dies nicht möglich ist, hat Bürgermeister Willi die Variante, den Gehweg um 20-30 cm abzusenken, prüfen lassen. Diese Prüfung ist nunmehr fertig und es ist eine Absenkung des Gehweges in weiten Teilen der Franz-Gschnitzer-Promenade möglich. In ein paar Bereichen, wie beispielsweise im Bereich des Pumpwerks, ist eine Abgrabung nicht möglich und braucht es für diesen Bereich eine andere Lösung. Diese Abgrabungsvariante könnte die Stadt im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten der Promenade umsetzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Februar-Gemeinderat wurde aufgrund von Enthaltungen der FPÖ, ÖVP und Für Innsbruck nicht darüber entscheiden, ob diese Abgrabungsvariante umgesetzt werden soll oder es der Bundeswasserbauverwaltung überlassen wird auf der gesamten Länge der Mauer eine entsprechende Absturzsicherung anzubringen. Jetzt wird eine Beschlussfassung frühestens im März-Gemeinderat möglich sein, wo sich zeigen wird, ob die Schwarz-Blauen Fraktionen die von den Grünen vorgelegte Lösung unterstützen werden.

Gesagt werden muss, dass die Bundeswasserbauverwaltung immer die Möglichkeit hat, eine zusätzliche Absturzsicherung auf der Hochwasserschutzmauer zu montieren, unabhängig davon, wie die Stadt die Bereiche südlich der Mauer gestaltet.

Wer ist für den Bau des Geländers / des Zauns / den Hochwasserschutz verantwortlich?

Die Hochwasserschutzmauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade wurde in den 70er-Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung (Republik Österreich) für den Hochwasserschutz errichtet. Sowohl die Mauer selbst als auch der Bereich südlich der Mauer bis zu den Universitätsgebäuden zurück (Gehweg, Radweg und Grünanlagen) ist im Eigentum der Bundeswasserbauverwaltung/Öffentliches Wassergut.

Im Hinblick auf die Gestaltung der Grünanlagen, des Gehweges und des Radweges südlich der Hochwasserschutzmauer gibt es ein Übereinkommen zwischen der Bundeswasserbauverwaltung und der Stadt Innsbruck aus dem Jahr 1977. Die Stadt Innsbruck pflegt diese Bereiche und ist für die Instandhaltung verantwortlich, im Gegenzug können sie von der Öffentlichkeit genützt werden und durch die Stadt Innsbruck gestaltet werden. Die Hochwasserschutzmauer ist von diesem Übereinkommen nicht umfasst.

Anzumerken ist, dass es eine unterschiedliche Rechtsauffassung im Hinblick auf das Übereinkommen aus dem Jahr 1977 gibt. Die Jurist:innen der Stadt sind geschlossen der Auffassung, dass die Bundeswasserbauverwaltung dafür zuständig ist, dass die Hochwasserschutzmauer dem Stand der Technik entspricht und für etwaige Unfälle haftet. Die Bundeswasserbauverwaltung hingegen sieht diese Zuständigkeit nur im Bereich der Rampen, das sind jene Bereiche wo bereits das Geländer durch die Bundeswasserbauverwaltung montiert wurde (ganz im Westen im Bereich der Rampe zum Inn hinunter und ganz im Osten im Bereich der Rampe von der Unibrücke herunter). Für den Bereich wo derzeit noch kein Geländer montiert ist sieht die Bundeswasserbauverwaltung die Stadt verantwortlich. Diese Rechtsfrage ist noch in Klärung und macht die ganze Angelegenheit nicht einfacher.

Warum dauerte das alles so lange?

Damit nicht einfach eine Absturzsicherung auf der Mauer montiert wird, hat sich die Stadt im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der Bereiche südlich der Mauer eingebracht. Die zuständigen Ämter haben sodann Aufträge erhalten Umsetzungsvarianten auszuarbeiten, die das Sitzen auf der Mauer weiterhin ermöglicht. Eine dieser Varianten wurde sodann von den Ämtern gemeinsam mit der Bundeswasserbauverwaltung in einem Stadtforum am 06.11.2023 dem Gemeinderat präsentiert, fand jedoch keine große Zustimmung, da dennoch ein Geländer hätte montiert werden müssen. Danach wurden weitere Möglichkeiten ausgearbeitet, die alle jedoch auch rechtskonform sein und die RVS einhalten müssen. Da gibt es dann einfach nur wenige attraktive Möglichkeiten, die alle tiefgehend geprüft und ausgearbeitet wurden.

Warum bezieht man sich nicht auf eine andere Richtlinie, dass die Mauer nur 85cm hoch sein muss bei einer bestimmten Breite?

Bei der Franz-Gschnitzer-Promenade greift ganz einfach die RVS, die sagt, dass die Mauer 1m hoch sein muss.

Warum macht man keine Absturzsicherung innseitig, z.B. ein Auffangnetz?

Sollte es zu einem Hochwasser kommen, könnten sich dort Teile verfangen, weshalb dies nicht gemacht werden kann.

Reicht nicht einfach ein Schild, dass man sich nicht auf die Mauer setzen darf und dass Leute das dann auf eigene Gefahr machen?

Das reicht leider nicht, da dann trotzdem Haftungsfragen aufkommen und die zuständigen Mitarbeiter:innen schlimmstenfalls haften.

Warum muss die Innmauer auf der anderen Seite nicht erneuert werden?

Sollten bei dieser auch Renovierungsarbeiten von Nöten werden, gilt auch dort die neue RVS. Wir haben also das “Glück”, dass aktuell dort keine Renovierungsarbeiten von Nöten sind.

Kann man die Mauer nicht einfach um die benötigten 20cm erhöhen?

Dies ist leider nicht möglich, da bei einem Hochwasser der Inn dann nordseitig früher übergehen würde und damit die Höttinger Au überfluten würde. Auch ist leider eine Erhöhung auf beiden Seiten nur teuer möglich: Zum einen würde dann auch auf der Nordseite sofort die neue RVS gelten und zudem müsste die Stadt teure Ausgleichsflächen im Unterland ankaufen, denn einer höherer Hochwasserschutz in der Stadt bedeutet zugleich, dass bei einem Hochwasser mehr Wasser das Unterland erreicht und dort zu Problem führen könnte.

Was wollen die Grünen nun beim Sonnendeck machen?

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sich Bürgermeister Willi und die Grünen von Anfang an dafür eingesetzt haben, dass die Attraktivität der Franz-Gschnitzer-Promenade erhalten bleibt und man weiterhin dort sitzen kann in diesem Raum frei von Konsumzwang. Die Kritik der anderen war von Anfang an als vorgezogener Wahlkampf durchschaubar. Konstruktive Beiträge und Lösungsvorschläge, die rechtlich möglich sind, sucht man vergeblich, stattdessen hagelt es bis heute populistische Forderungen, die rechtlich unmöglich wären umzusetzen, und Unwahrheiten. Es braucht die Abgrabung.

Warum wurde der Bozner Platz nicht umgestaltet?

Leider hat sich eine Mehrheit aus Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ, Teilen der ÖVP, SPÖ und weitere dagegen ausgesprochen, dass der Bozner Platz klimafit mit 31 neuen Bäumen und 40% mehr versickerungsfähiger Fläche umgestaltet wird. Wir hätten rund die Hälfte der Kosten – 4,6 Millionen Euro – vom Bund gefördert bekommen. Das Geld ist verloren, wir mussten sogar Geld nach Wien zurücküberweisen. So wurde ein tolles Projekt für die Innsbrucker:innen politisch kaputt gemacht.

Was hatte man beim Bozner Platz vor?

Wir wollten gemeinsam mit den Wirtschaftstreibenden den Bozner Platz klimafit gestalten: 31 neue Bäume mit einer Anfangshöhe von 8 Metern, Vergrößerung der versickerungsfähigen Fläche um 40%, Schwammstadtprinzip für ein gutes Wachstum der Bäume, geplant fürs Verweilen, für Gastgärten, für Märkte und Veranstaltungen. Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität mit einem hellen Wald mitten in der Stadt und als Begegnungszone gestaltet. Es wäre ein schöner Ort für Innsbrucker:innen geworden und wäre das perfekte Eingangstor zur Innenstadt gewesen.

Der Bozner Platz hätten ja noch mehr Fläche versiegelt und Bäume wurden dafür ja gefällt?

Wir wollten gemeinsam mit den Wirtschaftstreibenden den Bozner Platz klimafit gestalten: 31 neue Bäume mit einer Anfangshöhe von 8 Metern, Vergrößerung der versickerungsfähigen Fläche um 40%, Schwammstadtprinzip für ein gutes Wachstum der Bäume, geplant fürs Verweilen, für Gastgärten, für Märkte und Veranstaltungen. Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität mit einem hellen Wald mitten in der Stadt und als Begegnungszone gestaltet. Es wäre ein schöner Ort für Innsbrucker:innen geworden und wäre das perfekte Eingangstor zur Innenstadt gewesen.

Warum ist jetzt aber eine Baustelle am Bozner Platz?

Aufgrund von aufwändigen Leitungsarbeiten, auch wegen des Neubaus der Raika, ist der Bozner Platz aktuell eine Baustelle. Wir wollten die Neugestaltung des Bozner Platzes eigentlich zeitgleich zu diesen Arbeiten durchziehen, damit es so wenig Belastung wie möglich gibt und damit der Platz danach ganz schön und neu erstrahlt. Jetzt wird der Platz nach den Bauarbeiten gleich aussehen wie zuvor.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Bozner Platz?

Wir möchten in der neuen Periode den Platz wieder angehen, da er schöner entwickelt gehört und als Platz für die Innsbrucker:innen und Wirtschaftstreibenden vor Ort gestaltet gehört. Hoffentlich findet sich sodann eine Mehrheit für dieses Vorhaben.

Warum wurde die Neugestaltung nicht umgesetzt?

Unter dem Titel “Kulturquartier 2018PLUS” hätte der Straßenraums zwischen Universitätsstraße und Rennweg, von der Sillgasse bis zur Herrengasse und beim Vorplatz zum Haus der Musik umgestaltet werden sollen mit mehr Grünfläche, Wasserspielen, einer Begegnungszone, einer temporären Fußgänger:innenzone und besserer Aufenthaltsqualität für die Innsbrucker:innen. Von den veranschlagten 5,25 Millionen Umsetzungskosten hätte die Stadt auch knapp die Hälfte vom Bund erstattet bekommen, sodass ein weiteres innerstädtisches Juwel entstanden wäre. Leider wurde das Projekt jedoch von einer Schwarz-Blauen Mehrheit nur wenige Monate nach der erfreulichen Beschlussfassung wieder aus dem Budget gestrichen und somit verhindert. Eigentlich wäre der Platz nun schon fertig umgestaltet, doch Schwarz-Blau wollte den Grünen keinen solchen Erfolg lassen.

Warum gibt es nicht mehr Grün in der Stadt, seit die Grünen an der Regierung sind?

Es wurden wichtige erste Schritte gesetzt. Denn erste Schritte bestehen häufig daraus, überhaupt erst einmal einen Plan für eine solch großräumige Gestaltung anzulegen. Dies ist den Grünen mit dem Fassadenbegrünungskonzept und dem Baumreihenkonzept sehr wohl gelungen. Zudem hat Innsbruck eine positive Baumbilanz und bekommt über 60 zusätzliche Bäume pro Jahr hinzu.

Die Menschen in der Stadt suchen besonders in den heißen Sommern den kühlenden Effekt von Bäumen. Auch deswegen setzen wir bei neuen Platzgestaltungen immer darauf, für Kühlung und Beschattung zu sorgen – wie bspw am Bozner Platz wo 31 Bäume zum Verweilen einladen hätten sollen.

Was bringt das Baumreihenkonzept?

Das Baumreihen-Konzept ist die konsequente Planung und Umsetzung neuer Baumreihen in der Stadt. Sobald eine Baustelle ansteht, wird das Konzept zur Hand genommen. Dadurch wird sichergestellt, dass bei Baustellen immer auch der Baumbestand im Blick behalten wird.

Langfristig soll dieser in der Landeshauptstadt verdoppelt werden – jetzt werden bereits rund 25.000 von Seiten der Stadt Innsbruck betreut. Der digitale städtische Baumkataster ist öffentlich zugänglich und in Bäume der Stadt im Stadtplan unter city-map.innsbruck.gv.at abgefragt werden. Dort finden sich Details zu Baumgattung, Alter und Standort aller Bäume, die vom städtischen Amt für Grünanlagen betreut werden.

Warum müssen Plätze in der Stadt erneuert werden?

Systemische Verbesserungen wie die konsequente  Pflanzung nach dem Schwammstadt-Prinzip umgesetzt werden. Mit Hilfe des Schwammstadt-Prinzips werden unter den  Straßen und Gehwegen neue Wurzelräume geschaffen. Das anfallende Regenwasser wird so besser gespeichert, zurückgehalten und steht den Bäumen länger zur Verfügung.

Denn die Bäume der Stadt werden immer stärker von diversen Umwelteinflüssen, wie beispielsweise der Absenkung des Grundwasserspiegels oder vom Menschen direkt verursachten Umständen, wie Salzstreuung oder Bodenverdichtung, beeinträchtigt. Gleichzeitig überlasten Starkregenereignisse als Folge der Klimaerwärmung die Kanalsysteme und sorgen für lokale Überflutungen. Um diesen Herausforderungen – längere Trocken- und Hitzeperioden – zu entsprechen, werden dabei auch verschiedene Baumarten wie bspw.  Ahornbäume und Lindenbäume neu gesetzt.

Warum gibt es keine neuen Innzugänge?

Die rechtliche Situation rund um den Inn ist sehr komplex, da der Fluss zwar dem Bund gehört, jedoch die Stadt die Gestaltung drumherum erledigen darf. Hinzu kommt, dass unterhalb Innpromenaden viele Leitungen verlaufen, die man nicht einfach verlegen kann und zudem fließt der Inn innerstädtisch in einem zu hohen Tempo, als dass man den Zugang einfach gestalten könnte – ganz zu Schweigen vom Hochwasserschutz, der so gestaltet sein muss, dass es zu keinen Verklausungen kommen sind. Deshalb wird es in der Innenstadt eher darum gehen, den Inn von oben über Brücken besser in das Stadtleben zu integrieren und weiter flussabwärts, ab der Höhe der Mühlauer-Brücke, auch mehr direkte Zugänge zu ermöglichen.

Warum wurde St. Bartlmä damals nicht aufgekauft und zu einem Kreativviertel entwickelt?

Es gab Verhandlungen mit dem Besitzer des Geländes, die von Bürgermeister Georg Willi geführt wurden im guten Austausch mit dem Land und der Wirtschaftskammer. Wir waren uns hier einig, dass St. Bartlmä als Gelände und mit seinen Hallen als perfektes Entwicklungsgebiet für ein Kreativviertel in Innsbruck geeignet gewesen wäre. Leider hat dann jedoch eine schwarzblaue Mehrheit das Projekt verhindert, noch bevor es in die Gremien kommen konnte, da Inhalte aus den politischen Verhandlungen in die mediale Berichterstattung getragen wurden. Zudem wurde vonseiten der schwarzblauen Blockierer mitgeteilt, dass sie dem Ankaufpreis von knapp 10 Millionen Euro nicht zugestimmt hätten – ein Preis, der für die Renovierung der Rotunde von Nöten wäre, wofür sich zum Beispiel die ÖVP aktuell ausspricht, obwohl wir bei St. Bartlmä viel mehr Grund und Infrastruktur erhalten hätten.

Würdet ihr ein Projekt wie St.Bartlmä unterstützen, wenn sich wieder so eine Möglichkeit auftun würde?

Wir hatten schon damals, als sich die tatsächliche Chance bot, das Areal zu kaufen, diese unterstützt. Dass dies leider an der schwarzblauen Mehrheit scheiterte wissen wir alle schmerzlich. Bürgermeister Georg Willi war jedoch in der Zwischenzeit nicht untätig und ist im guten Austausch mit dem Besitzer der Flächen. Sollte sich also eine neue Möglichkeit ergeben das Gebiet irgendwie im Sinne der Stadt und einer kreativwirtschaftlichen Nutzung mit Sub-, Klub- und Nachkultur zu entwickeln, werden wir dies sofort unterstützen.

Was haltet ihr von der Schenkung der Rotunde? Was würdet ihr damit machen?

Die Rotunde bietet viel Potenzial und könnte gerade auch für (sub- und nacht)kulturelle Zwecke genutzt werden. Wichtig ist dabei jedoch, dass sich das Land an den sehr teuren Renovierungskosten beteiligt und auch einen Teil des laufenden Betriebs mitfinanziert. Bürgermeister Georg Willi ist dazu auch im guten Austausch mit dem Land und wir streben eine Nutzung im (sub- und nacht)kulturellen Bereich an, wobei wir auf den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses 2013 aufsetzen würden.

Warum macht die Stadt nichts gegen das Nachtklubsterben?

Es ist eine traurige Entwicklung, dass immer mehr Nachtklubs zusperren. Wir haben als Innsbrucker Grüne immer wieder versucht Akzente dagegen zu setzen, jedoch scheiterte dies oft an der Blockade der aktuellen schwarzblauen Mehrheit im Gemeinderat. Einzig unsere Initiative, dass es städtische Fördergelder für Einrichtungen der Nacht- und Klubkultur während der Corna-Pandemie geben soll, wurde als Allparteienantrag umgesetzt, wobei 125.000€ zur Verfügung gestellt wurden. Daneben fand unser Antrag, die Finanzierung der Innsbrucker Club Commission für 2024 sicherzustellen, nachdem das Land dort die Finanzierung einstellte, eine Mehrheit im Gemeinderat, jedoch warten wir hier noch auf eine Rückmeldung des Landes.

Darüber hinaus wurden folgende Anträge der Grünen leider im Gemeinderat abgelehnt oder durch z.B. den ehemaligen Stadtrat Johannes Anzengruber nicht weiter verfolgt:

• 2021 Ausschreibung und Finanzierung einer Schnittstelle zur Nacht- und Klubkultur nach dem Vorbild der Vienna Club Commission
• 2021/2022/2023 Aufbau und Einsatz von Awareness Teams
• 2021 Unterstützung der Innsbrucker Einrichtung der Nacht- und Klubkultur zur personellen und infrastrukturellen Verbesserung der Coronasicherheitsmaßnahmen
• 2022/2023 Prüfung und Kosten-Nutzen-Rechnung zur Nutzbarmachung von Luftschutzstollen für Feiern
• 2023 Nicht genutzte Messehallen und Freiflächen der CMI für kulturelle Zwecke möglichst kostenfrei und prekaristisch zur Verfügung stellen
• 2023 Prüfung welche größeren Parkplatzflächen für Feiern im öffentlichen Raum genutzt werden könnten
• 2023 Bereitstellung eines Nachtkultur-Gutscheins für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren im Ausmaß von 50€
• 2024 Modernisierung und Liberalisierung der Innsbrucker Lärmschutzverordnung

Braucht es eine offizielle Anerkennung der Clubkultur (samt Fördermöglichkeiten)?

Diese braucht es dringend. Die Klub- und Nachtkultur sowie öffentliche, konsumzwangfreie Räume zum Feiern sind für das Stadtleben in Innsbruck von großer Bedeutung. Diese Bereiche sichern nicht nur über 700 Arbeitsplätze, sondern tragen auch zu lokalen Kulturprogrammen und ganz allgemein zur Lebensqualität der Innsbrucker Bevölkerung bei und sind ein wichtiger Tourismusfaktor. Sie sind zentral für die alpinurbane Identität der Stadt. Ohne ein attraktives Nachtleben, eine blühende Klubkultur und Räume ohne Konsumzwang verliert Innsbruck an Attraktivität für Bewohner:innen und Besucher:innen. Daher ist es nur logisch, dass wir für eine offizielle Anerkennung der Klub- und Nachkultur sind und diese auch fördern wollen.

Darf es in einer Stadt abends auch mal lauter sein?

Die Innsbrucker Lärmschutzverordnung stammt aus den 70er Jahren und ist komplett veraltet. Wir wollten diese daher schon liberalisieren und aktualisieren, jedoch verwehrte eine Schwarz-Blaue-Anzengruber-Mehrheit dieses Ansinnen im Januar 2024. Also ja, in der Stadt darf es abends ruhig auch mal lauter sein. Damit es dennoch zu so wenigen Nutzungskonflikten wie möglich kommt, sollen Awareness-Teams eingesetzt werden, Klubs sowie Privathaushalte in der Schallisolierung unterstützt werden, oder auch eine vermittelnde Ebene zwischen MÜG und Beschwerden eingezogen werden, wie man es von Zürich kennt.

Weitere Infos zu unseren Plänen bezüglich der Nach-, Klubkultur und Feiern im öffentlichen Raum findest du hier.

Was wollen die Grünen gegen irreguläre Migration unternehmen?

Unser Ziel ist es, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen irregulärer Migration wie Armut, Krieg, politische Instabilität und Klimawandel anzugehen, die Menschen zur Flucht zwingen. Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein, um effektive, nachhaltige und humanitäre Lösungen zu finden. Wir fordern eine Stärkung des Asylsystems, was die Schaffung legaler und sicherer Einreisewege für Schutzsuchende, die Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei sowie eine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen beinhaltet. Durch den Zugang zu Bildungs- und Integrationsangeboten sowie zum Arbeitsmarkt möchten wir sicherstellen, dass alle Menschen, die hier leben, die gleichen Chancen haben.

Warum braucht es in Österreich Zuzug von Menschen?

Zuzug nach Österreich erfüllt mehrere wichtige Funktionen. Österreich steht, wie viele andere Länder, vor demografischen Herausforderungen, darunter eine alternde Bevölkerung und ein Mangel an Arbeitskräften in vielen Sektoren. Zuzug kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen, indem er den Arbeitskräftemangel mildert, die Bevölkerungszahl stabilisiert, die Wirtschaft stärkt und somit langfristig zur Stabilität des Sozialsystems beiträgt. Die Vielfalt kultureller Hintergründe und neue Perspektiven bereichern das gesellschaftliche Leben und fördern Innovation. Es ist wichtig, ein offenes, integratives System zu schaffen, das allen ermöglicht, ihren Beitrag zum Wohlstand unseres Landes zu leisten. Eine nachhaltige Integrationspolitik, die Bildung, Arbeitsmarktintegration und interkulturellen Dialog fördert, ist dabei entscheidend.

Aber die Integration funktioniert nicht?

Wir verstehen die Sorgen einiger Bürgerinnen und Bürger, dürfen jedoch nicht vergessen, dass Integration eine äußerst komplexe Herausforderung darstellt. Wichtig ist aber auch die Erfolge hervorzuheben. Wir Grüne setzen uns für eine ganzheitliche Integrationspolitik ein, die von Anfang an ansetzt und alle Ebenen der Gesellschaft miteinbezieht. Das beinhaltet frühzeitige Sprachförderung, Bildungsangebote, den Zugang zum Arbeitsmarkt und interkulturellen Dialog. Integration ist ein beidseitiger Prozess, der sowohl die Bereitschaft der Zuwandernden zur Teilnahme an der Gesellschaft als auch die Offenheit der Aufnahmegesellschaft erfordert. Durch verstärkte Investitionen in Bildung und soziale Dienste sowie durch den aktiven Dialog zwischen allen Gemeinschaftsmitgliedern können wir die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Miteinander schaffen.

Ist die Zuwanderung nicht eine Belastung für das Sozialsystem?

Die Frage nach den Auswirkungen auf das Sozialsystem ist komplex. Zuwanderung kann kurzfristig Herausforderungen mit sich bringen, aber Studien zeigen, dass Migrantinnen und Migranten langfristig einen positiven Beitrag zu den Sozialkassen leisten, indem sie arbeiten, Steuern zahlen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Eine ausgewogene Politik, die Chancen maximiert und Herausforderungen angeht, sowie eine inklusive Gesellschaft, die Integration fördert, können die potenziellen Belastungen minimieren und die Vorteile maximieren.

Führt Migration nicht zu mehr Kriminalität?

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, das alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. Wir Grünen setzen uns für eine starke Sozialpolitik, präventive Maßnahmen und die Förderung von Integrationsprogrammen ein, um das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Weitere Infos zu unseren Plänen bezüglich Migration, Flucht und Integration findest du hier.

Was passiert bei der Innstraße 115?

Auf der Liegenschaft Innstraße 115, zwischen Kaysergarten und Villa Blanka, unterhalb einer alten Villa aus dem späten 19. Jahrhundert, plant ein privater Investor ein Luxuswohnprojekt in den Hang – mit über 5.000 m2 gesamter Nutzfläche würde fast der gesamte grüne Hang versiegelt. Trotz dringender gegenteiliger Empfehlung von Stadtplanung und Gestaltungsbeirat, und trotz einer alternativen Bebauungsstudie, beschloss eine schwarzblaue Mehrheit im Gemeinderat dieses Projekt. Das geplante Projekt entsprach so nicht dem damals rechtskräftigen Bebauungsplan – in dem wäre eine Neubebauung mit etwa 3.500 m2 Nutzfläche entlang der Innstraße vorgesehen, die alte Villa könnte am Hang freistehen und käme entsprechend ihrer Bedeutung zur Geltung. Mit diesem alten Bebauungsplan wurde schon dem früheren Eigentümer Freiland „vergoldet“ – im Austausch für ein nötiges Servitut für den Bau der neuen Hungerburgbahn. Jetzt wurde dem privaten Investor die Liegenschaft ein zweite Mal vergoldet.

Was passiert mit der Villa und dem Obsthang?

Zwar sieht auch das jetzige Projekt den Erhalt der alten Villa vor, doch wird diese durch die nahe heranrückende Neubebauung „erdrückt“ und verliert ihren Charakter als „herrschaftliche Villa oberhalb des Obstangers“. Was noch schlimmer ist: der grüne Hang verschwindet fast völlig, wird gänzlich zugebaut und versiegelt und nur nachträglich mit etwas Grün „behübscht“. So eine Bebauung ist in Zeiten des Klimawandels einfach nicht mehr zeitgemäß.

Was ist das Problem mit dem Projekt?

Für sehr wenig Gegenwert für die Stadt wurde dem privaten Investor, der das steile und unprofitable Grundstück für einen komplett überteuerten Quadratmeterpreis von knapp 1.250€ kaufte, dieser Ankauf vergoldet, indem man ihm mehr Nutzfläche widmete, damit dessen Umsatz und Gewinn gesichert sind. Damit tätigte die schwarzblaue Mehrheit mitsamt weiteren Anhängseln einen Kniefall vor privaten Investoren, deren Gewinne der konservativen Achse wichtiger sind, als die Interessen der Innsbrucker:innen. Denn so gibt es keine Verlässlichkeit, dass Schwarzblau nicht nochmals solche Deals für Investor:innen und Spekulant:innen tätigt.

Warum haben die Grünen nicht mehr offizielle Mountainbiketrails ermöglicht?

In den letzten sechs Jahren hat Innsbruck signifikante Anstrengungen unternommen, um die Mountainbike-Infrastruktur zu verbessern und offizielle Trails zu schaffen. Ein Beispiel ist der Stadtwaldtrail an der Innsbrucker Nordkette, der erste legale Trail seit sieben Jahren, der im Mai 2022 eröffnet wurde. Leider scheitern die Bemühungen immer wieder an Eigentürmern, Nutzungskonflikten und mangelndem politischen Willen. Verantwortlich dafür war in den vergangenen Jahren Ex-Vizebürgermeister Anzengruber.

Der Nordkette Singletrail in Innsbruck ist seit Ende 2019 gesperrt, weil die naturschutzrechtliche Genehmigung abgelaufen ist und nicht erneuert wurde. Die Situation um den Trail ist komplex, da es Uneinigkeit zwischen der Stadt Innsbruck und den Betreibern, den Nordkettenbahnen, darüber gibt, wer für die Erneuerung der Genehmigung verantwortlich ist und wie der Trail zukünftig betrieben werden soll. Es wurde diskutiert, ob der Trail in die Obhut des Forstamtes der Stadt übergehen sollte, welches bereits für andere Trails wie den Arzler-Alm- und Hungerburgtrail verantwortlich ist. Diese Übergabe führte jedoch dazu, dass die notwendige Genehmigung zur Verlängerung nicht eingeholt wurde.

Die Bemühungen um die Schaffung neuer Trails wurden jedoch auch von politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen begleitet. Beispielsweise wurde der fertiggestellte Hofwald-Trail nach politischen Auseinandersetzungen und Protesten gegen „die Radfahrwilden“ von den schwarz-blauen wieder gestoppt. Aktuell gibt es jedoch positive Entwicklungen, sodass eine Umsetzung des Hofwald-Trails nach dem Pfusch von Johannes Anzengruber vielleicht doch noch entstehen könnte.

Mehr als eine Million Euro wurden für den Zeitraum ab 2020 zur Verfügung gestellt. Dies umfasst auch die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle, die als Schnittstelle zwischen Sport und Forstwirtschaft dienen soll, um die Entwicklung der Infrastruktur zu unterstützen und Konflikte zu minimieren. Diese Investitionen sollen nicht nur das Angebot für lokale Mountainbiker:innen verbessern, sondern auch das Image Innsbrucks als junge, weltoffene Sportstadt stärken​​.

Warum hat Innsbruck einen so hohen Schuldenstand?

Innsbrucks Schulden sind so hoch aufgrund des Neubaus der Patscherkofelbahn. Die damalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hatte den Neubau so schlecht im Griff, da dieser schließlich 40 Millionen Euro mehr kostete und die Stadtkasse noch einige Jahre lang begleiten wird. Während der Regierungszeit von Christine Oppitz-Plörer stieg der Schuldenstand der Stadt von 4 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro an. Georg erbte von Oppitz-Plörer also 180 Millionen Euro an Schulden und unter Georg wurde der Schuldenstand sogar um 20 Millionen Euro reduziert – wie es Ende 2024 aussieht, kann man jetzt noch nicht genau sagen.

Warum hat die Stadt diese Wiese aufgekauft?

Die so genannte “Nocker-Wiese” wurde von der Stadt aufgekauft, um dort Sportanlagen für den Stadtteil Kranebitten zu errichten, vor allem, wenn durch die Besiedelung der Harterhöfe westlich der Technik weitere Innsbrucker:innen in dieses Gebiet ziehen. Somit ist das Freizeitangebot für die Innsbrucker:innen dort gesichert.

Aber da entstehen jetzt ja viele Parkplätze?

Die dort entstehenden Parkplätze errichtet der Grundbesitzer dort, nicht die Stadt. Es wurde einzig beim Ankauf der Flächen vereinbart, dass die Stadt eine Zufahrt erlaubt.

Warum werden da Sportanlagen gebaut? Geht das überhaupt mit der Einflugschneise?

Der Stadtteil Kranebitten sowie Allerheiligen weisen nur sehr wenig Sportinfrastruktur auf, weshalb diese Fläche nun dafür entwickelt werden soll. Bei den Planungen wurde auch gut geprüft, ob und falls ja, wie hoch die Sportinfrastruktur sein darf aufgrund des Flugbetriebs und all diese Prüfungen wurden positiv erledigt, weshalb von keinen Problem auszugehen ist.

Die Grünen haben versprochen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Was ist daraus geworden?

Unter Georg Willi wurde in der vergangenen Periode die kommunale Wärmeplanung angestoßen. Deren Ergebnisse werden als Blaupause für die Dekarbonisierung der Innsbrucker dienen. Dahingehend wurde auch der Ausbau der Fernwärme im Stadtgebiet, bspw. Hötting und Rossau vorangebracht.

Als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende wurde ein fundierte Energiedatenerfassung für Bestandsgebäude eingeführt. Daraus abgeleitet wurden Mindeststandards für Bau und Sanierung in Innsbruck.

Seit 2022 fördert die Stadt Innsbruck über das EnergiePLUS Programm auch Photovoltaikanlagen.

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Was ist damals bei der Personalamtsleiterin passiert?

Bürgermeister Georg Willi wollte eine qualifizierte, von außerhalb des Rathauses kommende Person einstellen. Es war höchste Zeit, das Personalamt zu modernisieren und zu digitalisieren. Das Personalamt hat Verantwortung für knapp 1.900 Mitarbeiter:innen und sollte auf der Höhe der Zeit arbeiten.

Die anderen Parteien haben Georg Willi blockiert, wo es nur ging und daher versuchten sie auch, auf Führungskräfte in seinen Ressorts Einfluss zu nehmen, damit keine großen Veränderungen stattfinden. Neue Führungskräfte wie eben die ehemalige Personalamtsleiterin, die über eine externe Personalagentur ausgesucht und dann vom Stadtsenat bestellt wurde, sind motiviert, was weiterzubringen und mit dem Bürgermeister zu kooperieren. Das war den anderen natürlich ein Dorn im Auge, weshalb der Stadtsenat die Personalamtsleiterin einfach abgewählt hat.

Georg Willi wollte diese engagierte Mitarbeiterin nicht verlieren, weil sie längst überfällige Projekte angegangen ist und weil der Umgang mit ihr immens unfair war. Dies haben die anderen dann erst recht politisch ausgeschlachtet. Schließlich wurde von der WKStA festgestellt, dass alle Vorwürfe gegenüber Georg haltlos waren.

Warum hat Georg Willi damals so gehandelt, wie er handelte? Sollten die Grünen da nicht anders sein?

Der große Unterschied zu anderen Parteien und Untersuchungen ist seine Motivation. Und die war, gutes Personal zu finden, das die Verwaltung modernisieren sollte. Georg Willi wollte auch gegen die Ungerechtigkeit vorgehen, dass sich FPÖ, FI und ÖVP aus rein parteipolitischen Kalkül gegen eine sehr kompetente junge Mitarbeiterin verschworen, um dem Bürgermeister zu schaden.

Warum erhielt die ehemalige Personalamtsleiterin ein so hohes Gehalt bzw. einen Sondervertrag?

Georg Willi wollte eine qualifizierte Person einstellen. Von der Personalberatungsfirma, die seit langem mit der Stadt kooperiert, wurde eine junge Frau vorgeschlagen, die aus der Privatwirtschaft kam und mit niemandem „verbandelt“ war. Sie hat Verantwortung für knapp 1.900 Mitarbeiter:innen übernommen. Da auch die Stadt in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft steht, hat er alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft, um sie zu einer Zusage zu bewegen. Zudem verdiente die Personalamtsleiterin tatsächlich weniger als ihr Vorgänger. Dennoch brauchte es einen Sondervertrag, da das Gehaltsschema der Stadt Innsbruck schlecht ist, gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft. Solche Sonderverträge gab es immer schon, ebenso viele unter Oppitz-Plörer.

Warum brauchte es einen Sondervertrag?

Das Gehaltsschema in der Stadt ist eine große Baustelle. Ein Beispiel: 10 Jahre Berufserfahrung und Hochschulabschluss (Master, Magister oder höherwertig) ergibt einen Verdienst von 3.200 € brutto für 40 Stunden. Alles, was davon abweicht, ist ein sogenannter Sondervertrag. Und dass man für dieses Geld im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft oder dem Land für verschiedene Positionen keine Mitarbeiter:innen findet, versteht sich von selbst. Einer Personalamtsleitung unterstehen knapp 2.000 Bedienstete – das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Teilweise wird bei Jobausschreibungen der Stadt schon mit attraktiven Sonderverträgen geworben, um überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Ein aktuelles Beispiel ist die Stelle einer Amtsärztin/eines Amtsarztes, die mit 5.600 Euro brutto ausgeschrieben ist. Es steht aber dabei, dass sich das Gehalt aufgrund von aufgabenbezogenen Zulagen deutlich erhöhen kann, was auch notwendig ist, damit die Leute überhaupt kommen.

Solche Sonderverträge sind und waren auch unter Oppitz-Plörer Usus in der Stadt. Dieses Beispiel unterstreicht, dass es im Fall der Personalamtsleiterin ausschließlich um ein politisches Kalkül gegangen ist.

Welche Veränderungen setzte die ehemalige Personalamtsleiterin?

Sie führte die Umstellung auf SAP an, was Oppitz-Plörer mit ihren damaligen Führungskräften nicht angegangen ist – es gibt z.B. die Geschichte, dass irgendwann in einem alten Kasten noch Personalunterlagen gefunden wurden, die man als verloren angenommen hatte. Dass das bei knapp 2.000 Mitarbeiter:innen eigentlich nicht sein kann, ist klar und die Digitalisierung des Personalamts hat die damalige Leiterin stark vorangetrieben wie auch Neuerungen beim Recruitingprozess.

Aber die Personalamtsleiterin hat ja große Fehler gemacht, die auch im Kontrollamtsberichten festgeschrieben sind?

Das stimmt nicht, denn die „Fehler“, die ihr vorgeworfen wurden, stellten sich als unwahr heraus. So wurde gesagt, ihr Dienstpostenplan hätte nicht gestimmt. Mittlerweile wurde aber ein Dienstpostenplan (DPP) beschlossen – mit den Stimmen von FPÖ, FI und ÖVP -, der dem DPP der damaligen Personalamtsleiterin zum allergrößten Teil entspricht. Es ging bei der Personalamtsleiterin also rein um ein parteipolitisches Spiel und nicht um Argumente.

Warum gab es eine Prüfung durch die WKStA?

Aufgrund einer Anzeige musste die WKStA prüfen. Das hat sie unabhängig und unvoreingenommen gemacht. Wie bekannt, kam dabei nichts heraus. So ist nun ein für alle Mal geklärt, dass Georg Willi bei seinen Entscheidungen rechtskonform handelte und bei den rein parteipolitisch motivierten Anzeigen der anderen Fraktionen nichts dran war.

Was hat sich seitdem geändert?

Bürgermeister Willi hat eine Überarbeitung des städtischen Gehaltsschemas in die Wege geleitet, was unter den ehemaligen Bürgermeister:innen immer aufgeschoben und nicht angegangen wurde. Dieser Prozess braucht nun seine Zeit, doch Georg Willi geht damit endlich dieses Problem an, das sich unter Oppitz-Plörer nur weiter verschärfte. Auch hat Georg Willi den Sondervertrag mit der ehemaligen Personalamtsleiterin so abändern können, dass sie keinen Vorteil daraus zieht und ist diese mittlerweile in einer bezügelosen Karenz, während der ihr Sondervertrag ausläuft. Nach der ehemaligen Personalamsleiterin wurde ein neuer Personalamtsleiter eingestellt mit den Stimmen von ÖVP, FI und FPÖ. Er ist inzwischen schon wieder Geschichte.

Was sagt ihr zu den drei Abspalter:innen des Lebenswerten Innsbruck?

Wir wollen die drei gar nicht breit kommentieren. Sie haben damals eine Entscheidung getroffen und alle relevanten Fakten können bei den Fragen zur ehemaligen Personalamtsleiterin nachgelesen werden. Es ist jedoch sehr sonderlich, dass man sich von den Grünen wegen angeblicher Korruption abspaltet, wobei die WKSTA nicht einmal vertiefte Ermittlung aufgenommen hat, um sich dann der ÖVP anzuschließen, wo fast wöchentlich der nächste Korruptions-Einzelfall erscheint.

Im Gemeinderat wird ja nur gestritten und es geht nichts weiter. Wie soll sich das bloß ändern?

Leider hatten in den letzten Jahren die destruktiven Kräfte Oberhand im Gemeinderat, doch das kann und muss sich auch nach den kommenden Wahlen ändern. Innsbruck und die Innsbrucker:innen haben sich mehr verdient als Politiker:innen, die nur auf sich selbst anstatt auf das große Ganze zu schauen. Ich glaube auch fest daran, dass in der nächsten Periode wieder ein konstruktiver Zugang zur Stadtpolitik zum Zug kommen wird, da auch viele der destruktiven Personen nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein werden.

Zum Streiten gehören immer zwei. Warum haben die Grünen so viel gestritten?

Ja, wir waren nicht unschuldig daran, dass es viel Streit im Gemeinderat gab. Doch wir haben immer versucht Themen sachpolitisch orientiert voranzubringen, haben breite, transparente und offene Prozesse angeleitet, die dann vonseiten der schwarz-blauen Achse blockiert wurden. Beispiele dafür wären die neue Wohnungsvergaberichtlinie, die über ein Jahr mit allen Fraktionen, externen Expert:innen und Vereinen ausgearbeitet wurde, die dann von schwarz-blau verhindert wurde. Auch der Bozner Platz, der jahrelang klimafit mit 31 neuen Bäumen und mehr entsiegelter Fläche im Rahmen der ohnehin notwendigen IKB Leitungserneuerung geplant wurde, nur um ihn dann aus parteipolitischen Kalkül abzusagen.

Warum haben es die Grünen nicht geschafft, dass weniger gestritten wird? Warum hat es Georg Willi als Bürgermeister nicht eher geschafft den Gemeinderat zu einen?

Ein Dirigent ist nur so gut, wie es ihm sein Orchester erlaubt. Wir hätten sehr gerne konstruktiver mit den anderen Fraktionen zusammengearbeitet, jedoch ist dies nicht möglich, wenn das Gegenüber kein Interesse an konstruktiver Arbeit hat. Die schwarzblaue Achse reagiert meist auf keine Nachrichten, kommt oft nicht zu angesetzten Ausschusssitzungen, Workshops oder auch Besprechungen, hat kein Interesse an einem Austausch und beschwert sich dann, dass man nicht mit ihnen sprechen würde. Das ist sehr frustrierend, da man wir eigentlich immer wieder versucht haben konstruktiv ihnen die Hand zu reichen.

Warum lösten die Grünen die Koalition auf?

Mit der Wahl von Markus Lassenberger (FPÖ) zum Bürgermeister-Stellvertreter im Januar 2021 geschah in Innsbruck ein Dammbruch. Anstatt die Kandidatin aus der damals noch bestehenden Koalition, SPÖ Stadträtin Elli Mayr, wurde ein Kandidat der Opposition und hier vor allem der extrem rechten FPÖ zum ersten Vizebürgermeister gewählt. Dieser Dammbruch hatte nicht nur zu erwartbaren Verwerfungen in der Koalition geführt, sondern darüber hinaus eine enorme (gesellschafts)politische Dimension, da dadurch die FPÖ und ihre menschenverachtende Politik durch die ÖVP und Für Innsbruck legitimiert wurde. Das reicht von spaltender und abwertender Sprache, über Ablehnung von Wohnbauvorhaben gemeinnütziger Wohnbauträger, Kunst- und Kulturfeindlichkeit bis hin zur konstanten Trennung zwischen Bürger:innen, die in Innsbruck geboren sind und solchen, die aus welchen Gründen auch immer zugezogen sind. Dies sowie die fehlende glaubhafte Distanzierung von rechten Szenen und Corona-Leugner:innen machten es unvertretbar, mit den Mehrheitsbeschaffer:innen der extremen Rechten in einer Koalition zu bleiben.

War es denn klug die Koalition aufzulösen?

ÖVP und Für Innsbruck ließen uns hier leider keine Wahl, da wir diesen Dammbruch, die Wahl eines extrem rechten Vizebürgermeisters der FPÖ, nicht so hinnehmen konnten. Wir haben auch einen Antrag auf Abberufung von Lassenberger gestellt, dem sich ÖVP und FI durch Stimmenthaltungen entzogen. Für uns ist klar, dass es keine Verhandlungsmasse zum rechten Rand gibt und die Innsbrucker:innen wollen dies auch nicht.

Aber die ÖVP sagt, dass die Grünen zuerst mit der FPÖ zusammenarbeiten, als Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin abgewählt wurde?

Hier muss man unterscheiden: Bei Christine Oppitz-Plörer ging es darum, dass es nicht ohne politische Konsequenzen bleiben kann, wenn man als Hauptverantwortliche Bürgermeisterin 40 Millionen Euro in den Sand setzt. Es war vielleicht für die Koalition politisch nicht klug, die Abwahl damals unterstützt zu haben, aber sie war moralisch auf jeden Fall richtig. Was die ÖVP und Für Innsbruck seit mehr als drei Jahren machen, ist konkret mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten, einen Vertreter von ihnen zum Vizebürgermeister zu wählen und auch keine Koalition mit diesen nach der Wahl auszuschließen. Sie bereiten schwarz-blau vor und es ist ihnen egal, damit extrem Rechten Verantwortung für diese Stadt zu geben, die sich durch ihre Vielfalt auszeichnet.

Das danach ausgerufene Spiel der freien Kräfte hat aber auch nicht funktioniert?

Eine Zeit lang war es im Spiel der freien Kräfte möglich, auch ganz neue Mehrheiten für Projekte zu finden, wie etwa der Allparteienantrag zur finanziellen Unterstützung der Klubkultureinrichtungen. Mit der Zeit konsolidierte sich jedoch eine rechts-konservative Mehrheit, die nicht eigene Projekte umsetzen wollte, sondern einzig Grüne Projekte blockieren wollte, wie etwa die Umgestaltung des Bozner Platzes oder des Vorplatzes Haus der Musik. Hätten die rechts-konservativen Parteien nicht nur rein destruktiv gearbeitet, hätte auch ein Spiel der freien Kräfte für die restliche Periode funktionieren können.

Wie wollt ihr Mehrheiten schaffen?

Wir wollen mit unseren Visionen für die Stadt auch die anderen politischen Fraktionen gewinnen und auch deren Ideen in ein gesamtheitliches Zukunftsbild der Stadt fließen lassen. Dies ist mit progressiven Fraktionen sicherlich einfacher, als mit konservativen, doch auch hier können sich gute Mischungen der Lebensrealitäten in der Stadt ergeben. Wir sind also zuversichtlich, dass sich neue und stabilere Mehrheiten bilden werden bzw. von den Innsbrucker:innen gewählt werden.

Mit wem wollt ihr zusammenarbeiten – und mit wem nicht?

Wir wollen mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, die Innsbruck auch voranbringen wollen. Insofern schließen wir eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPÖ aus und dem rechtspopulistischen Gerechten Innsbruck. Wenn es nach uns ginge, wäre eine progressive Mehrheit für die Stadt erstrebenswert, an der sich die Grünen, die SPÖ und die NEOS beteiligen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, müssen die Innsbrucker:innen entscheiden.

Hier findest du eine Auflistung all jener Sachen, die die Grünen in den letzten sechs Jahren erreichen und umsetzen konnten.