Innsbruck braucht jetzt Stabilität und Sicherheit

Seit dem Spätsommer wird das Budget in Innsbruck verhandelt und noch nie gab es so viele Runden mit den Amtsführenden, Stadtsenatsfraktionen und Gemeinderatsklubs zur Erstellung des Budgets wie in diesem Jahr. Während Bürgermeister Willi alles tut, um einen Konsens herbeizuführen, stellen FI, ÖVP, FPÖ und SPÖ selbst die notwendigen, von der Verwaltung einheitlich geforderten und von allen Führungskräften unterstützten Dienstposten in Frage. Auch die potenziellen Verwertungen, die es braucht, um die Leistungen und wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu sichern, werden zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht und dies während der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise.

„Die Bürger:innen, Vereine und Wirtschaftstreibende brauchen jetzt Sicherheit und Zuversicht. Niemand hat Verständnis für gewählte Politiker:innen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und sich stattdessen aufs Wadelbeißen konzentrieren“, betont Klubobfrau Janine Bex. Nach weiteren Verhandlungen in der vergangenen Woche, steht mit dem morgigen Dienstag die zweite Lesung des Budgets im Finanzausschuss an. „Ich erwarte mir, dass jetzt alle an einem Strang ziehen und wir zu einer Einigung im Sinne der Stadt kommen“, fordert Finanzausschussmitglied Dejan Lukovic.

„Wenn die Stadtsenatsmitglieder unseren Vorschlägen folgen, können jene Kürzungen zurückgenommen werden, die sie durch die Nicht-Ermächtigung des Bürgermeisters zur genaueren Planung von Verwertungen erzwungen haben. Damit bekämen die vielen Vereine und die wichtigen zukunftsweisenden Vorhaben im Rathaus wieder jenes Geld, das ursprünglich vorgesehen war“, unterstreicht Bex die Bedeutung einer Einigung im Sinne der Stadt. „Finanzdirektor Rupprechter und sein Team haben gute Vorschläge zu den verschiedenen Anregungen der Stadtsenatsparteien und Gemeinderatsfraktionen erarbeitet, die eine Einigung möglichen machen, wenn guter Wille vorherrscht. Wie es um diesen steht, sehen wir spätestens in der Sitzung des Finanzausschusses“, betont der Lukovic abschließend.