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15.12.2021 Presseinfo

Hin­terz­im­mer-Al­lianz will Chaos

FP-FI-Finanzdesaster muss verhindert werden

Die gestern von Bürgermeister Georg Willi einberufene Sitzung mit Einladung an alle 40 Gemeinderät:innen, in der 20 anwesende Fachleute und Verantwortliche die ersten Ergebnisse der Prüfung des FPÖ/FI-geführten Hinterzimmer-Gegenbudgets präsentiert haben, hat einen ersten Einblick in das Chaos gegeben, das allen voran FPÖ und „Für Innsbruck“ zu verantworten haben.

„Seit September standen die Fachleute aller Abteilungen explizit zur Verfügung, um Änderungen zu besprechen und auf ihre Wirkung prüfen zu können“, betont Klubobfrau Janine Bex. Aber da zog sich die blau-gelb geführte Allianz lieber in die Hinterzimmer zurück und ließ Magistrat und Öffentlichkeit im Unklaren.

Statt seriöser Planung müssten jetzt wegen der Hinterzimmer-Allianz in großer Eile die juristischen, arbeitsrechtlichen und planerischen Fragen um die willkürliche Verschiebung von Millionenbeträgen, geprüft werden. „So ein Hinterzimmer-Gegenbudget ist unseriös und nicht nachhaltig“, betont die grüne Klubobfrau. Insbesondere da, wo Millionen verlorenzugehen drohen, erwarten die Grünen deswegen ein Einlenken eine Mehrheit des Gemeinderats – das gelte etwa für zwei wichtige Radwegprojekte mit in Summe über einer Million Baukosten, bei denen es Landesförderungen abzuholen gebe und für den für 5 Millionen Euro veranschlagten Umbau der Rumpelpiste Rennweg zu einem Theaterplatz, der diesen Namen verdient – hier ist mit über 2 Millionen Förderung des Bundes zu rechnen. „Das nächste Finanzdesaster wegen Hinterzimmerpolitik muss verhindert werden. Davon hatten wir in Innsbruck schon zu viele.“

Janine Bex

Klubobfrau

Maria-Theresien-Straße 18/1/1330

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

janine.bex@gruene.at
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