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16.12.2021 Presseinfo

Er­laub­nis­zo­nen bi­eten Schutz vor Gewalt und Aus­beu­tung

Während der Pandemie sind Sexarbeiter:innen besonders von Gewalt und Ausbeutung betroffen

Am 17. Dezember 2001 wurde der internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter:innen ausgerufen. Sexarbeiter:innen fordern eine Entkriminalisierung und eine Entstigmatisierung. Weitere Forderungen sind die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, so müssen Sexarbeiter:innen zwar Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen, sind zur Gesundenuntersuchung und zur polizeilichen Meldung verpflichtet, können aber beispielsweise ihre Lohnzahlungen nicht einklagen. Beratungseinrichtungen und Selbstorganisationen von Sexarbeiter:innen berichten, dass sexuelle Dienstleistungen nicht der Gewerbeordnung unterliegen, und deshalb Sexarbeiter:innen keinen Ersatz für Umsatzeinbußen durch die Pandemie beantragen konnten. Für die Beantragung für Gelder aus dem Härtefallfonds scheiterten viele an den Zugangskrititerien, wie zum Beispiel, wenn die Antragsteller:innen kein eigenes österreichisches Konto vorweisen konnten.

Im Gemeinderat wurde von Gemeinderätin Zeliha Arslan (Innsbrucker Grünen) ein Mehrparteienantrag (FPÖ, SPÖ, Neos, Ali, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck) eingebracht, der den Vizebürgermeister Anzengruber beauftragt, gemeinsam mit der Polizei und der Selbstorganisation der Sexarbeiter:innen eine Erlaubniszone nach dem Landespolizeigesetz festzulegen und zeitnah dem Gemeinderat eine Verordnung vorzulegen. „Die Schaffung von Erlaubniszonen und die Legalisierung des Straßenstrichs bringt Sexarbeiter:innen ihre Unabhängigkeit und sie können ihre sexuelle Integrität wahren“, so Gemeinderätin Zeliha Arslan. Die Stellungnahmen der Polizei bestätigen, dass durch den Verbot des Straßenstriches Sexarbeit:innen in die Illegalität gedrängt werden.

„Im illegalen Bereich zu arbeiten, bedeutet für Sexarbeiter:innen, dass sie sich nicht bei Gewalt und Ausbeutung an die Polizei wenden können, Erlaubniszonen holen Sexarbeiter:innen aus diesem ideologisch geschaffenen rechtsfreien Raum raus“, so Arslan. Auch Beratungseinrichtungen begrüßen diesen wichtigen Schritt. In Erlaubniszonen können Beratungseinrichtungen Sexarbeiter:innen über ihre Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten informieren.

Zeliha Arslan

Gemeinderätin

Maria-Theresien-Straße 18/1/1330

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

zeliha.arslan@gruene.at
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