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01.09.2022 Presseinfo

Alt­stadt-Pflas­te­rung: ak­tu­ell Steu­er­geld­ver­schwen­dung

Blick auf die Altstadt

Beim zweiten Streich nach Hofwald-Trail beweisen die Rechtsfraktionen erneut Verantwortungslosigkeit

Die aktuellen Teuerungen haben auch die Preise in der Baubranche massiv nach oben getrieben – bei der Pflasterung der Seitengassen der Altstadt haben sich die Kosten fast verdoppelt! Bürgermeister Georg Willi, die ressortzuständige Stadträtin Uschi Schwarzl und die Expert:innen aus der Verwaltung haben sich deshalb dafür eingesetzt, die Ausschreibung zu widerrufen und die Arbeiten auf einen günstigeren Zeitpunkt zu verschieben und Zeitdruck herauszunehmen. Im Stadtsenat haben die Rechtsfraktionen aber – zum wiederholten Male – diesen Vorschlag, der im Sinne der Steuerzahler:innen gewesen wäre, torpediert und stattdessen einem FPÖ-Abänderungsantrag zugestimmt. „Wieder einmal lassen sich ÖVP und FI von der FPÖ vor sich hertreiben und entscheiden nicht im Sinne, sondern zum Schaden der Stadt.“, kritisiert Klubobfrau Janine Bex das Vorgehen der Fraktionen scharf. Das für heuer vorgesehene Budget von 500.000 Euro wird nun schon in der ersten Bauphase verbraucht.
Auch der Zentrumsverein hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen, anstatt mit der Pflasterung jetzt auf Biegen und Brechen sofort zu starten. „Für wen arbeiten die Rechtsparteien?“, will Bex wissen. „Nicht für die Bürgerinnen und Bürger.“ Erst letzte Woche ließ eine Mehrheit im Gemeinderat den erst eine Woche zuvor geöffneten Hofwald-Trail wieder sperren, anstatt eine Lösung oder zumindest einen Kompromiss zu finden. 120.000 Euro hat der Trail gekostet, der jetzt wieder rückgebaut werden muss – um weitere 40.000 Euro. „Wir Grüne stehen den Innsbruckerinnen und Innsbruckern im Wort und werden weiter dafür kämpfen, im Sinne der Menschen in unserer Stadt arbeiten zu können. Im Gemeinderat entscheidet eine Mehrheit, aber am Wahltag entscheiden die Wähler:innen“, schließt Bex.

Klubobfrau Janine Bex
Janine Bex

Klubobfrau

Maria-Theresien-Straße 18/1/1330

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

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