Alte Schemata bei ÖVP und FPÖ
Weil eigene Konzepte und Lösungen fehlen, greifen ÖVP und FPÖ wieder zu rassistischen Themen
ÖVP und FPÖ interpretieren wieder Statistiken nach ihren Vorstellungen und instrumentalisieren die Ängste der Menschen, zumal sich der Vizebürgermeister der ÖVP aus Zahlen aus dem Zeitraum 2018-2019 bezieht.
Aktuelle Statistiken zeigen, dass 2021 die Zahlen der angezeigten Straftaten in Österreich weiter zurückgegangen sind. Insgesamt wurden 2021 laut Kriminalitätsstatistik vom Innenministerium 410.957 Delikte bei der Polizei angezeigt, um 5,3 Prozent weniger als 2020 – und mit Abstand der geringste Wert der vergangenen zehn Jahre.
Gestiegen sind aber die Zahlen bei Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*. „Und hier zeigen die Zahlen ganz klar, dass statistisch gesehen, das private Umfeld der gefährlichste Ort für Frauen* und Mädchen* ist“, so die Grüne Gemeinderätin Zeliha Arslan. Im Jahr 2021 wurden laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik 29 Frauen ermordet und zusätzlich wurden 13.690 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei verhängt.
„In den letzten Jahren musste wir auf Gemeindeebene die drastischen Auswirkungen der Kürzungen der ÖVP-FPÖ Bundesregierung gerade im Gewaltpräventions- und Beratungsbereich gegen finanzieren. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, werden rassistische Mutmaßungen in den Raum gestellt. Der Herr Vizebürgermeister Anzengruber sollte lieber den Hörer in die Hand nehmen und seine Bundeskollegen auffordern hier ernstgemeinte Maßnahmen zu setzen“, so Arslan abschließend.