30er in der Roßbachstraße abgelehnt
Sicherheit der Schwachen hat keinen Vorrang für Rechtsfraktionen
Trotz klarer Wünsche von Bürger:innen, dass die Roßbachstraße eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung, sowie das Radfahren gegen die Einbahn verordnet bekommt, stimmten gestern im Gemeinderat ÖVP, FI und FPÖ gegen die Menschen die das vor Ort betrifft. Hier wird ebenfalls entgegen den Ausführungen der Expert:innen in den Ämtern, in denen in Anliegerstraßen ein Tempolimit von 30 km/h, die die Verkehrssicherheit der dortigen Bewohner:innen, insbesondere für Kinder beim Queren des Straßenzuges erhöhen würden, beschlossen.
„Hier zeigt sich die widersprüchliche Art der Fraktion FI wieder besonders – erst für Fußgängerzonen plädieren, wenn es aber um die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherheit der Bürger:innen geht, stimmt man dagegen. Man kann nicht jedes Mal argumentieren, dass es keine Ergebnisse gibt, wenn man selbst immer gegen progressive Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung stimmt.“ zeigt sich Klubobfrau Janine Bex verständnislos.
Nicht zum ersten Mal lehnen FI, ÖVP und FPÖ eine Temporeduktion zugunsten von mehr Verkehrssicherheit ab. Zuletzt stimmten sie auch – wiederum entgegen der Wünsche der Bürger:innen und Empfehlung der Expert:innen – gegen Tempo 30 in der Sternwartestraße. Leider bleibt damit das grundsätzliche Bekenntnis zur Geschwindigkeitsreduktion im Frühjahr 2022 ein weiteres Mal nur ein leeres Versprechen.