Zweite Wohnwerber:innen-Liste: Antrag nicht beschlussreif
Bürgermeister Georg Willi ruft FI, ÖVP und FPÖ auf, Antrag einer vertiefenden Bearbeitung zuzuführen
Nach der umfassenden Kritik des Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK) und Rechtsexperten Karl Weber sieht sich Bürgermeister Georg Willi in seinen Bedenken gegenüber der zweiten Wohnwerber:innen-Liste, wie von FI, ÖVP und FPÖ eingebracht, bestätigt. Die Kritik reicht von legistischen Bedenken in Bezug auf das Gleichheitsrecht bis zur Befürchtung einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung. „Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig, dass es auch Maßnahmen braucht, den Mittelstand zu entlasten. Externe wie interne Expert:innen machen aber klar, dass der vorliegende Antrag nicht die Lösung ist“, betont Bürgermeister Georg Willi.
In der Stadt Innsbruck läuft aktuell die Überarbeitung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen. In mehreren Workshops werden die verschiedenen Themen der komplexen Materie bearbeitet. Bürgermeister und Wohnungsreferent Georg Willi verweist auf diesen Prozess und lädt alle Fraktionen erneut ein, sich einzubringen: „Populismus bringt uns bei diesem wichtigen Thema nicht weiter, vor allem nicht, wenn er auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen“, so Willi. In Hinblick auf die kommende Gemeinderatssitzung, in der der Antrag behandelt wird, appelliert Bürgermeister Georg Willi an FI, ÖVP und FPÖ, ihren Antrag aufgrund der breiten und gravierenden Kritik zumindest dem Stadtsenat zur vertiefenden Bearbeitung zuzuweisen. In den Workshops zur Änderung der Vergaberichtlinien sieht Willi den richtigen Weg, eine gemeinsame und nachhaltige Lösung zu erarbeiten. „Ziel muss es sein, so vielen Menschen wie möglich ein leistbares Dach über dem Kopf anbieten zu können.“
