Woh­nungs­ver­ga­be: Schwarz-Blau drückt sich wie­der!

Die Taktik ist nicht neu, die Konsequenzen für die Stadt und das politische Kultur deswegen nicht weniger fatal: „Zum wiederholten Male verhindert ein schwarz-blaue, in den Hinterzimmern abgesprochene Mehrheit eine Abstimmung im Innsbrucker Gemeinderat“, ärgert sich der grüne Klubobmann Dejan Lukovic. Wegen eines Absetzungsantrag von FI, unterstützt von ÖVP und FPÖ, konnte über die überarbeiteten Vergaberichtlinien für städtische Wohnung wieder nicht abgestimmt werden – bereits zum zweiten Mal. Der Vorschlag für die neuen Richtlinien wurden in einem breiten und konstruktiven Prozess überarbeitet. Vertreter:innen aller Fraktionen, magistratsinterne wie externe Expert:innen von zum Beispiel Sozialvereinen investierten viel Zeit, Wissen und Herzblut. „Jetzt liegt ein fix und fertiger Vorschlag auf dem Tisch und weil die schwarz-blaue Achse diesem inhaltlich nichts entgegen zu setzen hat, verhindert sie die Abstimmung und der Vorschlag wandert in die Schublade“, so Lukovic.

Besonders zynisch, betont der grüne Klubobmann, sei dieses Vorgehen, wenn es um das Thema Wohnen geht. Innsbruck zählt zu den teuersten Pflastern in Österreich, immer mehr junge Menschen, vor allem junge Familien, können sich das Leben in der Stadt schlicht nicht mehr leisten. Dagegen wolle man vorgehen, so das Versprechen aller Parteien, besonders im Wahlkampf. Wenn es aber darum geht, diese Worte auch in Taten umzusetzen, würden FI, FPÖ und ÖVP schnell ihr wahres Gesicht zeigen, schließt Lukovic: „Anstelle zeitgemäßer und sozialer Richtlinien drücken sie eine Mittelstandsliste durch, die sich als Rohrkrepierer herausstellt. Sie halbieren die Schlagkraft der Taskforce Airbnb, sind gegen die Mobilisierung von Bauland und eine effektive Leerstandsabgabe, ermöglichen aber Projekte wie die Innstraße 115 und machen damit lieber Investoren und Spekulanten den Hof als für die Innsbrucker:innen zu arbeiten. So sieht die Wohnungspolitik von FI, ÖVP und FPÖ in der Praxis aus.“