Wohnkosten fressen Kaufkraft

Willi: Mietpreisbremse muss deutlich stärker angezogen werden 

Die Diskussion über die Mietpreisbremse hat den Kern des Problems noch nicht erreicht. „Als für Wohnungsvergabe zuständiges Regierungsmitglied in Innsbruck – jener Stadt mit den wohl höchsten Mietpreisen – warne ich vor einer Scheinlösung.“ so Vizebürgermeister Georg Willi von den Grünen.

Ich erwarte mir zwei entscheidende Antworten, einmal von der Wirtschaftskammer und einmal von der Regierung.

„Harald Mahrer hat als Präsident der Wirtschaftskammer Verantwortung für alle Wirtschaftszweige. Aktuell sind die Kosten fürs Wohnen, im speziellen für die Mieten, aber auch die Betriebskosten, so hoch, dass den Leuten zu wenig Kaufkraft für andere Güter und Dienstleistungen bleibt. Die hohen Wohnkosten fressen damit Kaufkraft. Das ist höchst ungesund und schwächt weite Teile der Wirtschaft. Daher muss die Wirtschaftskammer alles tun, um die davongaloppierenden Wohn-/Mietkosten einzufangen. Fadenscheinige Gegenargumente sind unangebracht“ so Willi.

„Die Antwort der Regierung auf die stark gestiegenen Mieten ist die Mietpreisbremse. Das ist im Prinzip richtig. Für mich völlig unverständlich ist jedoch, dass laut Regierungsprogramm die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich – das ist jener mit den niedrigeren Mieten – um ein (2026) bzw. zwei (2027) Prozent betragen soll. Im Bereich der Wohnungen mit freier Mietzinsbildung – also dort, wo wesentlich höhere Mieten verlangt werden – darf die Mietzinserhöhung deutlich höher sein und wird erst über 3 % Mietsteigerung eingebremst. Das versteht kein Mensch!“ unterstreicht Willi den Korrekturbedarf.

Willi erwartet sich daher eine Korrektur. Gerade die davongaloppierenden Mieten im Bereich der freien Mietzinsbildung gehören mindestens so stark eingebremst wie im derzeit regulierten Bereich. „Unverständlich ist auch, dass Geschäftsmieten von der Mietpreisbremse ausgenommen sein sollen. Hier gilt dasselbe: auch Unternehmer:innen stöhnen unter den hohen Geschäftsmieten. Leerstand in vielen Städten hat auch mit den nicht mehr bezahlbaren Geschäftsmieten zu tun. Das sollte eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP wissen“ betont Willi.

„Im Kern müssen die außer Rand und Band geratenen Wohnkosten eingefangen und muss damit die Kaufkraft der Österreich:innen gestärkt werden“ bringt es Willi auf den Punkt.