Wo ist die Glaubwürdigkeit von VP, FI & FP bei Wohnpolitik?

Eine externe Studie, beauftragt von den zuständigen städtischen Ämtern, sollte den tatsächlichen Wohnbedarf des Mittelstands in Innsbruck erheben und zum Beispiel auch die Gründe für Abwanderungen herausarbeiten. Ein entsprechender Antrag im Juli-Gemeinderat, eingebracht von Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, fand keine Mehrheit – FPÖ, ÖVP und FI stimmten dagegen. „Die rechts-konservative Achse beweist wieder einmal, wie wenig glaubwürdig ihre Rufe nach leistbarem Wohnen sind. Die höchst umstrittene Mittelstandsliste wurde mit Gewalt durchgedrückt, jeder Versuch einer Verbesserung ausgeschlagen, an einer evidenzbasierten Aufarbeitung der Thematik ist man aber nicht interessiert“, ärgert sich Bex.

Alle Parteien seien sich darin einig, dass es ob der enormen Preise am Innsbrucker Wohnungsmarkt auch Unterstützungsmöglichkeiten für den Mittelstand brauche. Das Interesse von FPÖ, ÖVP und FI gehe aber offensichtlich nicht tief genug, um sich auch mit den tatsächlichen Bedürfnissen der angesprochenen Gruppe auseinanderzusetzen. „Ihr Engagement endet bei einer Mittelstandsliste, von der Expert:innen befürchten, sie sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar und die zuständigen Ämter deshalb seit Monaten warnen, sie könnten die Liste so in der Praxis schlicht nicht umsetzen“, so Bex weiter. Die stellvertretende Klubobfrau erinnert auch daran, dass es genau diese Parteien waren, die vergangene Woche mit ihrer Zustimmung das umstrittene Projekt Innstraße 115 ermöglichten. „Einem Investor wird ohne jede Not ein Bebauungsplan vergoldet und damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen – Investor:innen und Spekulant:innen können sich auf die rechts-konservative Achse offenbar eher verlassen als junge Familien, die ein leistbares Dach über dem Kopf brauchen“, bringt es Janine Bex auf den Punkt.