Wir un­ter­stüt­zen alle Maß­nah­men für leist­ba­res Woh­nen

Mit vorsichtiger Zustimmung reagieren die Innsbrucker Grünen auf die Meldung der SPÖ Innsbruck, dass diese den VfGH in Bezug auf die seit Jahren vom Land ausstehende Verordnung zur Feststellung eines quantitativen Wohnungsfehlbestandes anrufen möchte. „Wir unterstützen natürlich alle Maßnahmen für leistbares Wohnen und faire Mieten“, meldet sich Klubobmann Dejan Lukovic von den Innsbrucker Grünen zu Wort. „Wesentlich einfacher als ein Verfahren vor dem VfGH wäre es aber natürlich, wenn die SPÖ in der Landesregierung nicht selbst auf die Bremse treten würde, wenn es um die Feststellung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes ginge.“ So ist nämlich auch Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer, der mit immer neu angeforderten Zahlen und Unterlagen eine Behandlung der Thematik verschleppt. „Immer wieder verlangt Dornauer neue Unterlagen von der Stadt, welche sodann schnellstmöglich geliefert werden, nur um dann wieder neues Material anzufordern. Es ist also nicht nur ein Hinhalten durch die ÖVP, sondern auch vonseiten der SPÖ“, stellt Lukovic in Richtung der SPÖ Innsbruck fest, die die Schuld nur bei der ÖVP suchen wollen.

Die von der Stadt gelieferten Daten werden sodann auch noch falsch in den Stellungnahmen des Landes festgehalten und interpretiert, wie der grüne Klubobmann weiter ausführt: „Für die Verordnung eines quantitativen Wohnungsfehlbestandes müssen mindestens 2 Prozent der Gemeindebevölkerung als Wohnungssuchende gemeldet und von der Gemeinde als solche anerkannt sein. In Innsbruck waren dies zuletzt zuletzt 4.440 Personen bei 132.519 Hauptwohnsitzmeldungen, sofern als 3,5 Prozent der Innsbrucker:innen. Weshalb das Land immer noch meint, dass dieses Kriterium in Innsbruck nicht erfüllt sei, kann niemand erklären.“

„Abschließend ist es jedoch auch relevant festzuhalten, dass neben der SPÖ natürlich auch die ÖVP Politik im Sinne des leistbaren Wohnens und fairer Mieten verhindert, wie man anhand der Thematik rund um die Vorbehaltsflächen gut beobachten kann“, schließt Lukovic.