Mittelstandsliste: Aussetzung einzig gangbarer Weg

In der Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag wird auch ein SP-Antrag zur Aussetzung des Inkrafttretens der „Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand“ bis Ende des Jahres behandelt – die Innsbrucker Grünen werden diesem Antrag zustimmen. Bürgermeister Georg Willi teilte von Beginn der Debatte zu einer solchen Vergabeliste die Einschätzungen zahlreicher interner wie externer Expert:innen, dass diese rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar sei. „Vor allem die Einschätzung, ein solches Vorhaben könnte verfassungsrechtlich nicht halten, da der Gleichheitssatz verletzt und die Umsetzung eine Diskriminierung darstellen würde, wiegen für mich nach wie vor am schwersten“, so Bürgermeister Georg Willi. Es würde hier in jedem Fall weitere rechtliche Klärungen und eine dementsprechende Anpassung des vorliegenden Antrags brauchen, weshalb er bereits im Stadtsenat im Mai vergeblich versucht hat einen Beschluss zur Aussetzung der Mittelstandsliste, herbeizuführen.

Allen Fraktionen im Gemeinderat sei gemein, dass sie auch dem Mittelstand Unterstützungsmaßnahmen am völlig überhitzten Wohnungsmarkt anbieten wollen. „Diese darf aber nicht zu Lasten derer gehen, die das Angebot einer leistbaren Wohnung am dringendsten brauchen“, so Bürgermeister Willi. Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, fordert Professionalität und Seriosität bei diesem sensiblen Thema von ÖVP und FI ein. „Die Einwände gegen diese von ihnen entwickelte sogenannte Mittelstandsliste sind umfangreich und valide. Die zuständigen Ämter sagen klar, sie könnten diese so in der Praxis nicht umsetzen – eine Aussetzung der Liste bis Jahresende ist der einzig gangbare Weg“, so Bex.

Wie komplex und umfangreich die Materie rund um die Vergabe von städtischen Wohnungen sei, hätten die zahlreichen Workshops zum Thema gezeigt, die seit Herbst vergangenen Jahres regelmäßig stattfinden. „Jede und jeder der Kolleg:innen, die bei den Workshops anwesend waren, wissen wie viel Anpassungs- und Modernisierungsbedarf hier besteht. Wir haben hier die echte Chance, die Vergabe im Sinne der Bürger:innen auf neue Beine zu stellen, die sollte nicht durch einen unausgegorenen Vorstoß torpediert werden“, so Bex abschließend.