Vereinfachtes Einführen von Tempo 30

In einer Pressekonferenz führten Bürgermeister Georg Willi und Nationalratsabgeordneter Hermann Weratschnig die Vorteile der StVO-Novelle an. Weratschnig erklärt: „Die Entscheidung für Tempo 30 bleibt weiterhin bei den demokratisch gewählten Entscheidungsträger:innen, aber die rechtlichen Möglichkeiten Tempo 30 umzusetzen, werden gestärkt. Bisher waren Geschwindigkeitsbeschränkungen mit viel Bürokratie und umfangreichen Gutachten verbunden.“ Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ging am 17.01 in Begutachtung und soll im Sommer 2024 Gesetzeskraft erlangen.

Georg Willi nannte als Beispiel das im Gemeinderat beschlossene Tempo 30 in der Sillgasse. Hier wurde eine gutachterliche Stellungnahme durchgeführt, die in Zukunft nicht mehr nötig wäre. Denn Bereiche beispielsweise vor Schulen, Krankenhäusern oder Senior:innenheimen haben ein besonderes Schutzbedürfnis. Solche Räume haben künftig einfachere Verfahren zur Einführung von Temporeduktionen. Willi argumentiert außerdem: „Entscheidend für die Menschen ist, wie schnell sie von A nach B kommen, nicht wie schnell sie fahren dürfen. Bei konstantem 30er gibt es weniger Anlass für ständiges Gasgeben und wieder Abbremsen. Ein grundsätzliches Tempo 30 sorgt für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft.“