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28.03.2022 Presseinfo

Un­nötige Show, keine Sub­stanz

Bürgermeister Georg Willi wird Mitarbeiter:innen auch in Zukunft bei Sitzungen des Stadtsenats hinzuziehen

Der Auszug der Stadtsenats-Mitglieder von FI, ÖVP und DPÖ aus der letzten Sitzung des Gremiums war und bleibt ein unnötiges Schauspiel. Anstatt wichtige Anträge zur Abstimmung zu bringen, verließ die rechtskonservative Achse den Saal und begründete dies mit der Anwesenheit eines Mitarbeiters aus dem Büro des Bürgermeisters. „Künstliche Aufregung ohne jede Substanz und zum Schaden der konstruktiven Arbeit für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, so Bürgermeister Georg Willi dazu.

Die vom Bürgermeister eingeholte Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht des Landes bestätigt seine Sitzungsführung. Die Zusammensetzung der Sitzungen des Stadtsenats obliegt Bürgermeister Georg Willi als Vorsitzenden – wie im Stadtrecht definiert: „Die Regelungen zum Geschäftsgang des Stadtsenates richten sich nach § 29 Innsbrucker Stadtrecht 1975, LGBl. Nr. 53/1975. Der Stadtsenat tritt nach Abs. 1 leg. cit auf Einberufung des Bürgermeisters nach Bedarf zusammen. Nach § 29 Abs. 4 Innsbrucker Stadtrecht 1975 ist der Magistratsdirektor den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, wenn der Stadtsenat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Die Beiziehung anderer sachkundiger Personen steht dem Vorsitzenden zu.“ teilt die Gemeindeaufsicht mit.

Auf Basis dieser Regelung wird Bürgermeister Willi auch in Zukunft Mitarbeiter:innen der Verwaltung hinzuziehen. „Der angesprochene Mitarbeiter ist in meinem Büro für die Vor- und Nachbereitung des Stadtsenats zuständig, unterstützt mich in der Sitzung durch Auskünfte zu Vorlagen und nimmt Arbeitsaufträge, die sich in der Sitzung ergeben, entgegen“, betont Bürgermeister Willi. Die Geschäftsstelle Kommunikation und Medien ist beigezogen, um die notwendigen Informationen für die Pressearbeit des Stadtmagistrats ohne Umwege zu erhalten.

Georg Willi

Bürgermeister

Maria-Theresien-Straße 18/1/1330

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

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