Turs­kys TV-Mär­chen­stun­de zum Leer­stand

Die Leerstandsabgabe in Innsbruck ist momentan völlig zahnlos, weil die Landesbehörden ein österreichweit einzigartiges Datenschutzverständnis haben und deshalb die Stadt darauf angewiesen ist, dass die sich zur Leerstandsabgabe verpflichteten Menschen freiwillig melden. Das ist die unbestrittene Realität und schützt die Eigentümer:innen von ca 7.000 in Innsbruck leer stehenden Wohnungen – so wie damals bei der Einführung der Leerstandsabgabe von der Landes-ÖVP kalkuliert. Ganz anders hat das der in der Sache offenbar völlig unbewanderte oder schlecht vorbereitete ÖVP-Kandidat Tursky in einem Interview auf „Puls24“, dargestellt. Tursky sagte wörtlich zur Frage nach der zahnlosen Innsbrucker Leerstandsabgabe: „Sie gilt deswegen als zahnlos, weil sie der Bürgermeister nicht ordentlich ‚umdersetzt‘ hat.“

Grünen-Klubobmann Lukovic ortet „einmal mehr gezielte Unwahrheiten von der orangen Fake-News-Schleuder.“ Es sei unbestritten, dass die Gesetzesauslegung der zuständigen Tiroler Landesbehörden schuld an der zahnlosen Abgabe sei. Um diese Auslegung zu ändern und die Leerstandsabgabenverpflichteten herausfinden und adressieren zu können, laufen auf Initiative von Bürgermeister Georg Willi bereits Verhandlungen mit dem Land Tirol unter Hinzuziehung externer Datenschutzexpert:innen – ein erster Runder Tisch hat schon stattgefunden, ein zweiter sei terminisiert. „Es ist die ÖVP, die hier ein ums andere Mal Hürden für eine effektive Bekämpfung der Leerstandsabgabe aufbaut, so wie Turskys Strippenzieherin Oppitz-Plörer auch in Innsbruck eine Leerstandserhebung zu hintertreiben versucht hat“, erinnert Grünen-Klubobmann Lukovic. In Turskys Unwahrheiten erkennt er ein Muster wieder: Oppitz-Plörer gebe die Linie vor, Tursky spreche nur für sie. Damit drohe unter Blauschwarz in Innsbruck der Leerstand weiter zu wachsen, wenn er weder überwacht noch sanktioniert werde. „Aber wer weiß, welche Spender der teuren Tursky-Kampagne ohnehin ein Interesse daran haben, ungehindert alles zusammenzukaufen und dann leer stehen lassen zu können“, schließt Lukovic.