Türkis-Blaue Mittelstandsliste floppt laut Evaluierung
KO Lukovic: "Es ist höchste Zeit die neue Richtlinie umzusetzen, die auch den Mittelstand sinnvoll berücksichtigt."
„Unsere Einschätzung hat sich bestätigt: die Mittelstandsliste – beschlossen von FI, ÖVP und FPÖ – ist ein Flop. Das bestätigt der vom Gemeinderat verlangte Evaluierungsbericht nach einem halben Jahr Geltungsdauer“, berichtet heute der grüne Klubobmann Dejan Lukovic. Laut Bericht gab es 130 Anfragen/Auskünfte im Zusammenhang mit der Mittelstandsliste. Daraus resultierten 30 Vormerkungen. Insgesamt wurden 11 Wohnungen angeboten, jedoch 9 davon abgelehnt. Zwei Rückmeldungen stehen noch offen. 28 Ansuchen waren nicht vormerkbar, da sie die Kriterien nicht erfüllten (entweder das Einkommen und/oder die Wohnkosten waren zu niedrig). Die meisten Nachfragen gab es im Juli und August, seither sinken diese.
Im Bericht steht weiters:
„[Es gab] bspw. Rückmeldungen, dass die geforderten Mindest-Einkommensgrenzen zu hoch seien. Außerdem konnten Fragen, warum es einen Einkommensbereich zwischen der bereits bestehenden Vormerkliste und der Vormerkliste für den Innsbrucker Mittelstand gibt, der auf beiden Vormerklisten nicht abgebildet wird und somit dieser Personenkreis nicht anspruchsberechtigt ist, für die Antragsstellenden nicht nachvollziehbar beantwortet werden.
[…] In der Zuweisungs- und Vergabetätigkeit besteht die Erschwernis, dass die Zuweisungen erst im zuständigen gemeinderätlichen Ausschuss eingebracht werden müssen und dass bisher ausschließlich Wohnungen angeboten werden konnten, welche bereits mehrfach abgelehnt wurden und somit aus verschiedensten Gründen nicht mehr im geförderten Bereich vermittelbar waren. Die Behandlung der Anträge im zuständigen gemeinderätlichen Ausschuss ist deshalb notwendig, da die Richtlinie bezüglich Zuweisungs- und Vergabetätigkeit dahingehend keine eindeutige Aussage trifft.
Bis auf zwei ausstehende Rückmeldungen wurden alle bisher angebotenen Wohnungen abgelehnt, die Gründe der Ablehnungen unterscheiden sich dabei vor allem hinsichtlich zweier genannter Ablehnungsgründe im Vergleich zu den Ablehnungen auf der bereits bestehenden Vormerkliste. Es gab bisher keine Ablehnung aufgrund des Mietpreises („zu teuer“). Meistens wurde angegeben, dass ein Umzug in die zugewiesene Wohnung eine Verschlechterung im Vergleich zu den derzeitigen Wohnverhältnissen mit sich bringen würde. Argumentiert wird mit einem subjektiv nicht angemessenen Standard der Wohnungsausstattung und der Größe der angebotenen Wohnungen.
[…] Die Betrachtung der bisherigen Erfahrungen seit Einführung der Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand zeigt eine relativ geringe Nachfrage, zudem war es bisher nicht möglich jemanden (wunschgemäß) wohnzuversorgen.“
Für die Innsbrucker Grünen ist klar: Die Lösung sei einzig die sehr konstruktiv erarbeitete neue Richtlinie, in deren Entstehung alle Parteien und viele Expert:innen eingebunden waren und in der der Mittelstand in die allgemeine Vormerk- und Vergaberichtlinie eingearbeitet wurde, wie es auch der Evaluierungsbericht vorschlägt. „Die Arbeit von über einem Jahr jetzt einfach in der Versenkung verschwinden zu lassen, ist vor allem eines: fehlender Respekt vor den Menschen, die auf eine leistbare Wohnung der Stadt hoffen“, schließt Lukovic mit einem Verweis auf die aktuell laufende Diskussion, dass eine von der FPÖ angeführte Mehrheit die neue Richtlinie, die zu einer merkbaren Verbesserungen für die Verwaltung und Innsbrucker:innen führen würde, sehr wahrscheinlich verhindern wird.