Die ÖVP darf die Stadt nicht aus dem Blick ver­lie­ren

Ohne große Verwunderung nehmen die Innsbrucker Grünen den sich seit Wochen anbahnenden und nun offiziell bekannt gewordenen Zusammenschluss von ÖVP und Für Innsbruck unter dem avisierten Spitzenkandidaten Florian Tursky zur Kenntnis. „Endlich hat die eine ÖVP-Hälfte nun offiziell gemacht, dass sie mit der abgewählten Altbürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und dem von ihr designierten türkisen Kandidaten Florian Tursky in die Gemeinderatswahl gehen will. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass sich die ÖVP schnell in ihrem Spitzenstreit zu einer Lösung durchringt, denn die Arbeit in der Stadt leidet jetzt schon unter den internen Querelen der Schwarz-Gelben-Machtpolitik“, verweist der grüne Klubobmann Dejan Lukovic auf die letzten Eskalationen, bei denen Vizebürgermeister Johannes Anzengruber von der eigenen Fraktionen aus allen Ausschüssen verstoßen wurde.

Es sind genau jene Sticheleien innerhalb der ÖVP, die die Innsbrucker Grünen daran zweifeln lassen, ob in der nächsten Zeit eine produktive Arbeit für die Stadt möglich sein wird, die vor allem aufgrund der anstehenden Budgeterstellung dringend von Nöten sein wird. „Wir haben schwierige finanzielle Rahmenbedingungen und müssen dennoch ein gutes Paket für die Stadt schnüren. Da braucht es den Willen aller politischen Vertreter:innen, sich proaktiv in die Budgeterstellung einzubringen, was bei einer intern zerrütteten Volkspartei und dem schwelenden Hintergrundkonflikt zwischen Oppitz-Plörer und Anzengruber aktuell nicht absehbar ist“, beschreibt Lukovic die Situation. Deshalb appellieren die Innsbrucker Grünen an alle Beteiligten, dass bei der Budgeterstellung das Wohl der Stadt in den Vordergrund gerückt wird und die internen Querelen hinten angestellt werden. „Es braucht ein gutes Budget, bei der auch die Innsbruck-Aktiv-Card inkludiert ist, um in Zeiten der Teuerung die soziale Teilhabe zu sichern und wir erwarten uns von allen Gemeinderät:innen, dass sie dies unterstützen. Ein gutes Budget inklusive der Innsbruck-Aktiv-Card darf dem Spitzenstreit von ÖVP und FI sowie einem potenziell drohenden Hinterzimmer-Budget im Zusammenschluss mit der FPÖ nicht zum Opfer fallen“, appelliert Lukovic.

Für die Innsbrucker Grünen ist abschließend noch klar, dass egal wer sich bei der ÖVP durchsetzt – sei es der amtierende schwarze Vizebürgermeister oder der türkise Staatsekretär -, sich beide klar von einer möglichen koalitionären Zusammenarbeit mit der FPÖ distanzieren müssten. „So wie sich die ÖVP und FI in Position bringen, droht in Innsbruck eine blaue Koalitionsbeteiligung ab 2024, was höhere Mieten, mehr Freifahrtscheine für Bauspekulant:innen, essenzielle Abstriche im Klimaschutz und in vielen weiteren Bereichen bedeuten würde. Dies hat sich die Stadt nicht verdient, immense Rückschritte in allen wichtigen Lebensbereichen würden drohen und ÖVP und FI dürfen für den eigenen Machterhalt nicht weit rechts der Mitte auf Koalitionssuche gehen“, schließt der grüne Klubobmann.