Tempo 30 sollte ein gemeinsames Ziel sein
Ignoranz gegenüber dem Gemeinderats-Beschluss muss ein Ende haben
Gestern hat eine weitere Arbeitsgruppe zu Tempo 30 in Innsbruck stattgefunden. Anwesend waren lediglich die Vertreter:innen Grünen und der SPÖ. Bis zum Jahresende 2022 sollte diese beauftragte Arbeitsgruppe die vom allgemeinen Tempo 30 in Innsbruck auszunehmenden Durchzugsstraßen zur Beschlussfassung vorlegen. Bürgermeister Georg Willi erinnert an den aufrechten Gemeinderatsbeschluss, der im März Tempo 30 für ganz Innsbruck mit Ausnahme von bis Jahresende zu definierenden Durchzugsstraßen beschlossen hat. „Schon im Sommer bei der Tour durch die Stadtteile haben die Rechtsfraktionen durch Abwesenheit geglänzt, das führt sich in der Arbeitsgruppe leider fort“ zeigt Bürgermeister Georg Willi auf – schon nächste Woche gebe es die nächste Gelegenheit, dem demokratischen Gemeinderatsbeschluss entsprechend an Tempo 30 weiterzuarbeiten – „die deutliche Mehrheit der WählerInnen, auch jene der Rechtsfraktionen, will Tempo 30“.
Der Abänderungsantrag „Flächendeckende Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet“ von Gemeinderat Helmut Buchacher wurde vom Gemeinderat in den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen und dort trotz Gegenstimmen der ÖVP und FPÖ angenommen. „Auch wenn man nicht per se für Tempo 30 ist, sollte ein demokratischer Beschluss mit genügend Respekt wahrgenommen und konstruktive Arbeit geleistet werden“ meint Gemeinderat Buchacher.
Die Grundlage für den Vorschlag, den die Expert:innen des Stadtmagistrats nächste Woche vorstellen werden, bilden neben den Rückmeldungen aus den Stadtteiltreffs auch hunderte nach einem Postwurf der Stadt Innsbruck eingegangene E-Mails und laufende allgemeine Rückmeldungen zur Verkehrssicherheit in Innsbruck.
