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20.03.2024 Presseinfo

Rohr­kre­pie­rer "Mit­tel­stands­lis­te"

Dachansicht in Insnbruck

KO Lukovic: "Nach ihrer Blockade im Januar haben die schwarzblauen Fraktionen jetzt die Möglichkeit tatsächliche Verbesserungen für die Innsbrucker:innen zu beschließen indem sie der neuen Vormerk- und Vergaberichtlinie zustimmen."

Der neueste Bericht zur Entwicklung der so genannten „Mittelstandsliste“ bekräftigt die Innsbrucker Grünen in ihrer Kritik an der schwarzblauen Showpolitik. „Seit dem Bestehen dieser ungerechten Vergaberichtlinie mit dem 01.07.2023 wurde keine einzige Wohnung über diese verteilt. In neun Monaten gab es nur 140 Anfragen – in den letzten zwei Monaten waren es sogar nur zehn -, wovon 37 in Vormerkungen mündeten. Aktuell gibt es nur 35 aufrechte Wohnungsanträge, wobei schon 15 konkrete Wohnungsangebote abgelehnt wurden“, erläutert der grüne Klubobmann Dejan Lukovic die Fakten und führt weiter aus: „Die so genannte schwarzblaue ‚Mittelstandsliste‘ ist reine Showpolitik und ein Rohrkrepierer sondergleichen.“

Für die Innsbrucker Grünen ist klar: Die einzige vernünftige Lösung für den Innsbrucker Mittelstand ist die sehr konstruktiv erarbeitete neue Vergaberichtlinie, in deren Entstehung alle Parteien und viele externe Expert:innen eingebunden waren und in der der Mittelstand eingearbeitet wurde, wie es amtsseitig auch schon vorgeschlagen wurde. „Nach ihrer Blockade im Januar haben die schwarzblauen Fraktionen jetzt die Möglichkeit tatsächliche Verbesserungen für die Innsbrucker:innen zu beschließen indem sie der neuen Vormerk- und Vergaberichtlinie zustimmen. Es wäre ihnen sehr zu raten, denn die Wohnungsnot der Innsbrucker:innen ist zu wichtig, als dass man hier Showpolitik betreiben könnte“, schließt Lukovic.

Die Innsbrucker Grünen
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