Rechtskonservative Achse verhindert schlagkräftige Taskforce
Während Wohnpreise explodieren, blockieren FI, ÖVP und FPÖ wiederholt effektive Handhabe am Wohnungsmarkt
In einem intensiven Prozess hat eine Arbeitsgruppe ein Konzept für die im Stadtsenat mehrheitlich beschlossene Taskforce Airbnb erarbeitet. Kernstück des Vorschlags ist ein Vertrag mit einer Firma, die mit einer Software anhand der verwendeten Fotos ermitteln kann, wo sich die angebotenen Wohnungen befinden. Mit der Firma, die derzeit das einzige Unternehmen ist, das Datensätze in dieser Form liefern kann, konnte ein Vertrag über zwei Jahre ausverhandelt werden. Dieser Zeitraum ist notwendig, um das Verfahren auch nachhaltig evaluieren zu können, erklärt Bürgermeister Willi: „Verwaltungsverfahren benötigen durchschnittlich ein dreiviertel Jahr, wenn man etwaige Einsprüche und Beschwerden einrechnet. Wenn wir also wollen, dass die Taskforce schlagkräftig arbeiten kann, brauchen wir diese zwei Jahre – sie sind Voraussetzung für den Erfolg.“
Derzeit werden von Bürger:innen rund 25 missbräuchliche Fälle von Airbnb pro Jahr gemeldet. Mit dem Einsatz der Software und der entsprechenden Bearbeitung der Fälle in der Verwaltung kann von 25 Meldungen pro Monat ausgegangen werden. „Diese Daten waren die Basis für die notwendigen vier Dienstposten. Jede Anzeige löst mehrere, parallel laufende, Verwaltungsverfahren aus. Um diesen Aufwand bewältigen zu können, wurden vier Dienstposten berechnet“, führt Willi aus.
Der im heutigen Gemeinderat von FI eingebrachte und gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Abänderungsantrag schwächt die Taskforce Airbnb massiv. „Die Halbierung der Laufzeit des Vertrags bedeutet weniger Ressourcen für den Kampf um leistbares Wohnen in Innsbruck“, betont Bürgermeister Willi. „Die Firma wird trotzdem rund 25 Anzeigen pro Monat liefern, in der Verwaltung sind aber nicht die Ressourcen vorhanden, um diese zu bearbeiten.“
Auch Klubobfrau Janine Bex kritisiert das Vorgehen von FI, ÖVP und FPÖ: „Mit der Leerstandsabgabe und einer schlagkräftigen Handhabe gegen Airbnb könnte endlich Bewegung in den überhitzten Wohnungsmarkt kommen – die rechtskonservative Achse beweist wieder einmal, dass leistbares Wohnen für sie nur Schlagworte für Wahlprogramme sind.“ Das mangelnde Interesse für leistbares Wohnen zu kämpfen, hätten die handelnden Parteien zudem auch in der Vergangenheit bewiesen, so Bex weiter: „FI, ÖVP und FPÖ haben sich auch wiederholt gegen die Baulandmobillisierung in Form von Vorbehaltsflächen gestellt – auch hier haben sie bewiesen, dass ihnen die Interessen von Großgrundbesitzer:innen wichtiger sind als die Bedürfnisse der Bürger:innen.“
