Mitte-Rechts stürzt städ­ti­sche Woh­nungs­ver­ga­be ins Chaos

Mit großen Ärger regieren die Innsbrucker Grünen auf die Ablehnung der rechts-konservativen Fraktionen FPÖ, ÖVP und FI mitsamt weiterer Fraktionen zum Abänderungsantrag der Grünen und SPÖ, dass die so genannte „Mittelstandsliste“ wieder ausgesetzt und erst nach der Klärung der vielen offen rechtlichen und operativen Fragen zur Beschlussfassung vorgelegt wird. „Die rechts-konservative Achse lies die letzte Möglichkeit zur Behebung ihres klientilistischen Schnellschusses verstreichen. Nun ist die städtische Wohnungsvergabe endgültig ins Chaos gestoßen“, ärgert sich der Grüne Klubobmann Dejan Lukovic.

So ist es beispielsweise nicht einmal geklärt, dass diese neue zweite Vergabeliste verfassungsrechtlich gedeckt ist und auch operativ kann diese nicht von den zuständigen Dienststellen abgehandelt werden. Die Konsequenz daraus ist, dass der Wohnungsausschuss der Stadt Innsbruck nun quasi wöchentlich tagen müsste, um alle Fälle einzeln behandeln zu können. „Das seit Jahren gut laufende Punktesystem zur Wohnungsvergabe wurde durch diese Beschlussfassung unterlaufen und politische Einflussmöglichkeiten wurden verstärkt. Dies sind alles Punkte, die man so bei einer ernsthaften Politik nicht hinnehmen könnte, doch den Rechts-Konservativen ist vor der kommenden Gemeinderatswahl ihr Klientelismus anscheinend wichtiger als eine funktionierte Wohnungsvergabe für die Innsbrucker:innen“, schließt Lukovic.