Rechts-konservative Achse stürzt Wohnpolitik ins Chaos

Eine Mehrheit hat im heutigen Gemeinderat den SPÖ-Antrag zur Aussetzung des Inkrafttretens der „Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand“ bis Ende des Jahres abgelehnt und damit für Chaos in der städtischen Wohnungspolitik gesorgt. „Die Vergabeliste in der vorliegenden Form ist de facto nicht umsetzbar, interne wie externe Expert:innen gehen von einer möglichen Diskriminierung in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz aus – daran hat sich nichts geändert“, ärgert sich stellvertretende Klubobfrau Janine Bex. Bei dieser Entscheidung hätten bei den agierenden Fraktionen Populismus und Sturheit über Vernunft und Konstruktivität gesiegt, so Bex weiter.

Bürgermeister und Ressortverantwortlicher Georg Willi würde sich nun umgehend mit den zuständigen Ämtern im Haus abstimmen und beraten, wie mit dieser Entscheidung verwaltungsintern umgegangen werden könne. Gemeinsam mit den Innsbrucker Grünen warnte er, wie die SPÖ, vor dem Inkrafttreten einer wie vorliegend konzipierten Liste. „Alle Ansätze, hier zu einer konstruktiven Lösung zu kommen wurden von ÖVP und FI stets abgeblockt. Gerade wenn es um das sensible Thema Wohnen geht, müssten sich die Innsbrucker:innen mehr erwarten dürfen“, so Willi abschließend.