Rechts-konservative Achse bremst bei Temporeduktion

Im heutigen Stadtsenat wurde mit einer Mehrheit aus Grüne, SPÖ und FI Tempo 30 in der Sillgasse beschlossen, Tempo 30 in der König-Laurin-Straße wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und FI nun im stillen Kämmerchen begraben – trotz Mehrheitsbeschluss im Juni-Gemeinderat. Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, die beide Anträge im Gemeinderat einbrachte, freut sich über Tempo 30 in der Sillgasse, kritisiert aber die Willkür bei Entscheidungen der rechts-konservativen Achse im Gemeinderat: „ÖVP, FPÖ und FI sorgen für einen Fleckerlteppich, wenn es um die Temporeduktion im Stadtgebiet geht – und handeln damit gegen die klaren Empfehlungen der Ämter und Behörden und dem Wunsch vieler in der Stadt.“ Tempo 30 bedeute mehr Sicherheit und weniger Lärmbelastung für Anrainer:innen und fördere zudem die Flüssigkeit des Verkehrs, betont Bex und fragt sich: „Wie wollen ÖVP, FPÖ und FI den Anrainer:innen langfristig erklären, warum sie in einer Straße für Tempo 30 sind und es in einer anderen verhindern? Die Innsbrucker:innen haben es sich verdient, dass sie sich auf gewählte und mit ihrem Steuergeld bezahlte Mandatar:innen verlassen können und diese vor allem im Sinne von Fakten und dem Wohle der Stadt entscheiden!“

Nach dem der Versuch, Tempo 30, mit wenigen Ausnahmen, als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet einzuführen von der rechtskonservativen Achse verhindert und die Vorbereitungen dazu in der vom Gemeinderat beschlossen Arbeitsgruppe von diesen Fraktionen schlicht boykottiert wurden, kämpfen die Innsbrucker Grünen weiterhin um jeden 30er in Innsbruck. Janine Bex brachte in den vergangenen Monaten 5 entsprechende Anträge ein und wird das auch weiterhin tun. Dabei würden ihr nicht nur die Expertisen der lokalen Ämter und Behörden Recht geben, sondern auch eine aktuelle österreichweite Kampagne des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die es Städten erleichtern soll, Tempo 30 einzuführen. Zudem bestärken zahlreiche Initiativen von Bürger:innen, die ebenfalls Tempo 30 fordern, die zum Teil seit Jahren bestehen und sich über das gesamte Stadtgebiet, Bex und die Innsbrucker Grünen in ihrem Vorhaben: „Politiker:innen haben, auch im Lichte der Klimakrise, die Pflicht, heute für die Lebensqualität von morgen zu sorgen und für diese zu kämpfen – vor allem, wenn ein Teil der Fraktionen im vorgestern stecken geblieben scheint!“