Rechnungshof bestätigt Kurs der grünen Stadtpolitik
Bericht erläutert klar, dass Temporeduktion und öffentliche Mobilitätsangebote gefordert sind
Der vergangenen Freitag erschienene Bericht des Rechnungshofes zu „Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz“ fordert die Städte sowie Bundesländer auf, mehr notwendige Maßnahmen in Richtung öffentliche Mobilitätsangebote- und dienstleistungen, sowie Temporeduktionen, Fahrverbote und Begegnungszonen umzusetzen. Ziel ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, um die Klimaziele bis 2040 erreichen zu können. Des Weiteren empfiehlt der Rechnungshof der Stadt Pläne, wie die Linie 5 bis nach Völs, ehestmöglich umzusetzen.
Umweltstadträtin Uschi Schwarzl reagiert hoffnungsvoll: „Es freut mich sehr, dass der Rechnungshof unsere Arbeit als das erkennt, was sie ist – ein wichtiger Bestandteil für eine klimaneutrale Stadt. Gemeinsam mit unseren Partner:innen, wie der IVB, setzen wir alles daran, die Stadt lebenswert und sicher für Alle zu machen“. Das Projekt Fit4Urban Mission ist ein wichtiges Umsetzungsziel für uns – die EU-Mission unterstützt die Städte dabei klimaneutrale und smarte Maßnahmen bis 2030 in die Realität umzusetzen. Eine Verlagerung des Individualverkehrs in den Umweltverbund (Fuß, Rad, Öffis), soll der Verkehrsüberlastung und verkehrsbedingten Umwelt- sowie Klimaverschmutzung entgegenwirken.
Der Grüne Gemeinderatsklub in Innsbruck setzt sich weiterhin aktiv dafür ein, dass die Straßen in Innsbruck sicherer und umweltfreundlicher werden. Stv. Klubobfrau Janine Bex berichtet: „Vorschläge zur städtischen Temporeduktion werden laufend von Bürger:innen an uns herangetragen. Dieses öffentliche Interesse bringen wir mit Tempo 30-Anträgen im Gemeinderat, so auch letzte Woche, ein.“ Auch wenn die Grünen mehr gefordert hatten, konnte zumindest eine Tempobeschränkung am Mitterweg beschlossen werden. Das grün geführten Mobilitätsressort hat in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte eingeleitet: vom Radmasterplan über Straßenumgestaltungen bis zum Einsatz für eine Liniennetzoptimierung, beispielsweise durch die Tramlinie 5 nach Rum. Allerdings blockieren andere Fraktionen immer wieder, wie kürzlich bei der längst notwendigen, aber mehrheitlich abgelehnten Taktverdichtung der Linie J.
Der Rechnungshof schlägt zusätzlich zu einer Erweiterung des Öffiangebots und Tempobeschränkungen Maßnahmen vor, wie etwa eine City-Maut, temporäre Fahrverbote sowie die Einrichtung von Fußgängerzonen. Hier muss man gemeinsam an einem Strang ziehen und Parteiinteressen hinten anstellen. Eine Stadt für Alle bedeutet greifbare Maßnahmen, die wissenschaftlich bestätigt sind und breites Interesse antreffen, auch umzusetzen. Deshalb appeliert stv. Klubobfrau Janine Bex an eine am Gemeinwohl orientierte Agenda – „Wir haben genügend Expert:innen, die uns vorrechnen, wie lange wir noch Zeit haben, um die Klimaziele zu erreichen. Wir sollten als urban grüne Stadt alles daran setzen, dass wir dieses Image auch wirklich verdienen.“