Prüfung von Compliance-Richtlinien für Gemeinderät:innen
KO Lukovic: "Dies ist ein erster Schritt, dass aus der Erlebnis-Card-Causa die nötigen Schlüsse gezogen werden."
Erfreut nehmen die Innsbrucker Grünen den Beschluss des Gemeinderates auf, dass der grüne Antrag zur Prüfung, ob und wie verbindliche Compliance Richtlinien für Gemeinderät:innen eingeführt werden können, die nötige 2/3-Mehrheit für die Dringlichkeit erhielt und sodann dem Stadtsenat zugewiesen wurde. „Dies ist ein erster Schritt, dass aus der Erlebnis-Card-Causa die nötigen Schlüsse gezogen werden. Jetzt können die zuständigen Fachstellen die rechtlichen Prüfungen anstoßen, ob und wie wir diese Compliance Richtlinien umsetzen können“, kommentiert der grüne Klubobmann Dejan Lukovic den Beschluss. „Die städtischen Mitarbeiter:innen müssen sich schon lange an Compliance Richtlinien halten und die Bevölkerung würde sich dasselbe auch von den Gemeinderät:innen erwarten. Jetzt wird geprüft, ob dies so möglich ist.“
„Wir sind nun weiters gespannt, was unsere Anfrage zum selben Thema hervorbringen wird und wie anderen Fraktionen künftig mit dem Thema umgehen werden“, schließt Lukovic mit einem Verweis auf die von den Innsbrucker Grünen eingebrachte Anfrage, ob schon in der Vergangenheit solche Compliance Richtlinien für Gemeinderät:innen angedacht waren und falls ja, unter welcher Bürgermeister:innenschaft diese nicht umgesetzt wurden und was die Gründe dafür waren.