Pema verliert Klage gegen Bürgermeister Willi

Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. Laut Auskunft aus dem Wohnungsregister standen zu dem Zeitpunkt des Interviews, Anfang Oktober 2020, fast die Hälfte der Wohnung leer. Das Gericht hat nun die Klage gegen Willi abgelehnt. Begründung: Bürgermeister Georg Willi sei in seiner Funktion als Stadtoberhaupt und Bezirkshauptmann berechtigt gewesen, in diesem Zusammenhang Erhebungen zu machen und auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren. „Das Urteil macht also deutlich: Leerstandserhebungen sind im öffentlichen Interesse und die Bekämpfung des Leerstandes ist es umso mehr“, betont Willi.

Der Wohnungsmarkt in Innsbruck ist seit Jahren angespannt, die Landeshauptstadt gehört mit Wien zu den teuersten Pflastern in Österreich. Im Pema2-Turm wird aktuell zum Beispiel eine 2-Zimmer-Wohnung mit 59 m² um 1.276,72 Euro angeboten (Quelle: TT-Immo-Portal, 8. 11. 2021: https://immo.tt.com/immobilien/wohnung/wohnung/tirol/innsbruck-stadt/269006). „Immer mehr Menschen ziehen aus Innsbruck weg, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Wenn wir diesen traurigen Trend aufhalten wollen, müssen wir vom Wohnbau über Vorbehaltsflächen bis hin zu einer Leerstandsabgabe endlich alle Hebel in Bewegung setzen bzw. setzen können“, fordert Willi.

Um das Instrument der Vorbehaltsflächen nutzen zu können, braucht es eine Mehrheit im Gemeinderat. Durch die Bewegung innerhalb der ÖVP bzw. des AAB ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Renate Krammer-Stark, Grüne Gemeinderätin und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe, nimmt alle Fraktionen in die Pflicht: „Es ist jetzt an allen, die leistbares Wohnen zumindest rhetorisch immer zur Priorität erklären, sich auf die Seite der vielen Wohnungssuchenden zu stellen und im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden.“

In Sachen Leerstandsabgabe blickt sie in Richtung Land Tirol, wo gerade an einem Wohnungspaket samt Leerstandsabgabe gearbeitet wird. „Was es braucht, ist eine Abgabe in empfindlicher Höhe und mit klaren Regeln“, so Krammer-Stark. „Die Stadt Innsbruck erhebt auf Initiative von Bürgermeister Willi aktuell den Leerstand, dafür wurde ein eigenes Referat gegründet. Damit wir mit den Ergebnissen auch etwas für alle, die hier wohnen, erreichen können, braucht es die gesetzlich verankerte Leerstandsabgabe vom Land.“