Mietkostenbremse nach dem Halbe-Halbe-Modell
BGM Willi: Bundesregierung muss jetzt handeln
In einem Brief an die Spitze der Bundesregierung hat heute der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi unterstrichen, dass die stark gestiegenen Mietpreise tausenden Menschen schwer zu schaffen machen – gerade in einer Stadt wie Innsbruck mit besonders hohen Wohnungs- und Mietpreisen. Nun droht im Juli im Bereich der Kategoriemieten die nächste Erhöhung. So könne es nicht weitergehen. WIFO-Chef Prof. Gabriel Felbermayr hat gestern in der ZIB zum Thema Mietkostenbremse gesagt: „Wenn man nicht bei den Mieten einsteigt, wo sonst?“ Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat vor kurzem im Bereich der Richtwertmieten für städtische Wohnungen eine Mietkostenbremse eingezogen. „Aber das ist zu wenig. Wir brauchen eine flächendeckende Mietkostenbremse“, betont der Bürgermeister in seinem Schreiben.
Eine Mietkostenbremse auf Zeit nach dem Prinzip Halbe-Halbe
„In den Jahren 2024 bis 2027 soll die Indexierung der Mieten im Sinne eines Halbe-Halbe-Prinzips zur Hälfte vom Mieter und zur anderen Hälfte vom Vermieter getragen werden. Diese zeitlich befristete Regel soll für alle Mietverhältnisse (Richtwert, Kategorie, Genossenschaft und freier Mietzins) gelten“, schlägt Bürgermeister Willi der Bundesregierung vor. „Durch die zeitliche Befristung sehe ich keine größeren juristischen Schwierigkeiten. Ich ersuche Sie, diese Mietkostenbremse rasch möglich zu machen und umzusetzen“, so Willi in seinem Brief.