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10.12.2021 Presseinfo

Mehrfach bud­getierte Pro­jek­te im Gegen­bud­get

Sicherheitseinrichtungen und Altstadtbelag bereits im Bürgermeistervorschlag enthalten

Zwei mit großen Summen im rechtskonservativen Gegenbudget enthaltene Projekte, sind bereits in der Vorlage des Bürgermeisters enthalten – das teilt Stadträtin Uschi Schwarzl mit. Die gestern von FPÖ, „FI“, ÖVP und zwei Kleinfraktionen vorgelegten Abänderungsanträge begehren Mittel für Sicherheitseinrichtungen (Poller) und Altstadtpflasterung. Offenbar wurde übersehen, dass dafür im Bürgermeisterbudget bereits insgesamt 2 Mio. Euro vorgesehen sind. Erstere sind sogar extra in der Vorhabensliste ausgewiesen, Zweitere im Budget für Straßenwiederherstellung. „Das hätte die rechtskonservative Allianz herauslesen bzw. in Erfahrung bringen können, hätte sie im Rahmen des üblichen Budgetprozesses diese Vorschläge mit der Finanzabteilung und mit dem fachzuständigen Tiefbauaamt besprochen“, sagt Stadträtin Uschi Schwarzl.

Die durch diese Mehrfachbudgetierung im Gegenbudget frei werdenden Mittel können also wieder dem massiv gekürzten Radmasterplan zugeschlagen werden, schlägt die für Mobilität zuständige Uschi Schwarzl vor. Der Radmasterplan ist im Vorschlag von FPÖ, „Für Innsbruck“, ÖVP und zwei Kleinfraktionen von 2,4 Millionen Euro auf 1 Million Euro gekürzt worden. Damit könnte der dringend notwendige Ausbau der Radwege in Innsbruck so vorangetrieben werden, wie es der Gemeinderat im November 2020 mit Zustimmung aller großen Fraktionen außer der FPÖ, beschlossen hat.

Uschi Schwarzl

Stadträtin

Maria-Theresien-Straße 18/1/1315

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1315

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