Leistbares Wohnen und Verkehrsberuhigung für IBK
BM Georg Willi: "Ich will, dass der kommunale leistbare Wohnbau einen noch höheren Stellenwert bekommt!"
Die Rückmeldungen auf der Straße, in den (sozialen) Medien und den Leser:innenbriefen bestätigt die Innsbrucker Grünen in ihrer politischen Arbeit und zeigen auf, was den Innsbrucker:innen wirklich unter den Nägel brennt: Leistbares Wohnen, eine verkehrsberuhigte Stadt und mehr Grünflächen. „All diese Themen bearbeiten wir seit Jahren in der Stadt und sie sind die Hauptmotive unserer politischen Arbeit“, kommentiert der grüne Bürgermeister Georg Willi diese Themenlage. „Die Innsbrucker:innen sind viel weiter als manche politischen Mitwerber:innen meinen, dies haben auch unsere letzten Umfragen bestätigt. Für leistbares Wohnen darf auch ins Eigentum eingegriffen werden, einen stadtweiten 30er in allen Wohngebieten und vor Bildungseinrichtungen befürworten 2/3 der Innsbrucker:innen und eine Mehrheit bei allen Parteiwähler:innen und mehr Grünflächen sind das Gebot der Stunde im Kampf gegen die Klimakrise.“ 87% aller Befragten haben in einer Studie von IMAD für die Innsbrucker Grünen leistbares Wohnen auf einer 10teiligen Skala mit hoher Wichtigkeit (7-10) bewertet. Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Themen.
Trotz dieser Mehrheiten, die auf den Straßen Innsbrucks vorzufinden sind, blockiert eine rechts-konservative Achse viele Maßnahmen in diesen Bereichen oder konterkariert diese sogar. „Anstatt auf kommunalen Wohnbau zu setzen wird wohnungspolitisch reiner Klientelismus betrieben, wie anhand der völlig gescheiterten zweiten Wohnwerbungsliste von FPÖ, ÖVP und FI zu sehen war. Bodenpolitisch schauen die rechts-konservativen nicht auf das bestmögliche Interesse der Stadt, sondern auf satte Gewinne der Investor:innen wie zuletzt das Beispiel Innstraße 115 zeigte. Klimafitte Umgestaltungen im Innenstadtbereich wurden in der laufenden Periode mehrfach zwar beschlossen, doch unter dem Druck der FPÖ von einer Gemeinderatsmehrheit rechts der Mitte wieder abgesagt. Dasselbe Schicksal erlitt auch der flächendeckende und quasi stadtweite 30er“, schildert Willi die Blockade einer Auswahl an Vorhaben, die von den Grünen im Interesse der Bevölkerung vorangetrieben wurden. „Für mich ist eines klar: Ich will alles tun, damit niemand diese Stadt wegen zu hoher Mietpreise oder anderer Gründe verlassen muss und der kommunale Wohnbau soll einen höheren Stellenwert erhalten! Dafür kämpfen wir Grüne bis zur letzten Sekunde, denn das wollen die Innsbrucker:innen, die schon viel weiter als die rechts-konservativen Parteien im Gemeinderat sind“, schließt Willi.