Wahlkampfbuget: Geplante Ausgaben von rund € 450.000

Mit Ausgaben von rund € 450.000,00 planen die Innsbrucker Grünen den Gemeinderats- und Bürgermeister:innenwahlkampf in Innsbruck zu bestreiten, wie Klubobmann und der stellvertretende Bezirkssprecher Dejan Lukovic bekannt gibt. „Unser Wahlkampfbudget fügt sich dabei anteilig aus den Ansparungen der Gemeinderatspartei, Beiträge von Gemeinderät:innen, dem laufenden Budget 2024 sowie Ansparungen der Tiroler Landespartei zusammen“, erläutert Lukovic die Herkunft der Mittel für den Wahlkampf. „Durch konsequente Ansparungen über die letzten sechs Jahre hinweg konnte ein Budget erreicht werden, das in etwa jenem der letzten Wahlen entspricht. Der Löwenanteil kommt dabei durch eigene Ansparungen aus den Mitteln der städtischen Wahlwerbungskosten zusammen.“

Wie die Mittel genau eingesetzt wurden, kann erst nach dem Wahlkampf abgerechnet werden, jedoch planen die Innsbrucker Grünen wie schon sechs Jahre zuvor auch die Ausgabenkategorien für den Wahlkampf transparent offenzulegen. „Wir erwarten uns eigentlich auch, dass dies von allen Parteien getan wird. Eine transparente Aufstellung der eingesetzten Mittel für den Wahlkampf, woher diese kommen und wofür sie eingesetzt wurden, erwarten sich die Innsbrucker:innen zu recht.“

Um die Transparenz zu maximieren, bräuchte es auch eine gemeinsame Definition aller antretenden Parteien, was unter die Wahlkampfkosten gerechnet wird. So läuft bei den Innsbrucker Grünen das Wahlkampfbudget seit dem 01.01.2023 und weist nicht nur Sach- oder Werbekosten auf, sondern auch Personalkosten, die im direkten Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. „Wenn ich dies beispielsweise mit den von den NEOS Innsbruck veröffentlichten Zahlen vergleiche, dann tut sich hier eine erhebliche Diskrepanz auf“, erklärt Lukovic. So weisen diese nur die Kosten ab Oktober 2023 aus und haben mit Stand 26.02. gerundet € 50.000,00 ausgegeben. „Entweder haben die NEOS quasi keine Personalkosten bzw. haben sie diese nicht gesondert in ihrem Wahlkampfbudget ausgegeben oder sie bezahlen ihren Mitarbeiter:innen sehr wenig. Nur so kann es sich wahrscheinlich ausgehen trotz Programmprozess, mit Off- und Onlinewerbung, Veranstaltungen sowie Plakatkampagne auf die € 50.000 zu kommen“, rechnet Lukovic vor. „Dies ist nur ein Beispiel zur Veranschaulichung der Lage und sollte keinesfalls als Kritik an den NEOS aufgefasst werden, die im Gegensatz zu anderen Parteien sehr transparent mit ihren Einnahmen und Ausgaben umgehen. Um vernünftig über das Thema Wahlkampfkosten diskutieren zu können, bräuchte es deshalb aber einen gemeinsamen Standard in der Stadt“, schließt Lukovic auch mit einem Seitenhieb gegen die Schwarz-Blauen Fraktionen, die in dieser Diskussion bisher nur durch Stillschweigen aufgefallen sind.