Grüne lassen Bürger:innen nicht alleine mit Mietkosten
Deckelung der Indexanpassung bei IIG-Wohnungen mit Richtwertmietzins und Erhöhung der Mietzinsbeihilfe würde viele Innsbrucker:innen unterstützen
Mit großer Freude nehmen die Innsbrucker Grünen den Beschluss des Stadtsenat zur Kenntnis, dass die Indexierung bei IIG-Wohnungen, die dem Richtwertmietzins unterliegen, für dieses Jahr auf 2% anstatt der vorgesehenen 8,6% gedeckelt werden soll. Durch die Deckelung wird die Erhöhung nicht auf einmal schlagend, sondern die nächsten drei Jahre auf jeweils 2% aufgeteilt, wodurch ein sanfterer Anstieg gegeben ist und in Summe gar nicht die 8,6% schlagend werden würden. Der grüne Klubobmann Dejan Lukovic dazu: „Bürgermeister Georg Willi hatte diese Erleichterung im Rahmen seiner Möglichkeiten – den städtischen Wohnungen – vorangetrieben. Gerade in der angespannten finanziellen Lage, in der sich viele Menschen in Innsbruck befinden, ist die beschlossene Deckelung ein wichtiges Instrument, um die steigende Belastung durch immer höhere Mietpreise vorübergehend zu bremsen.“
Wichtig für die Innsbrucker Grünen ist zu betonen, dass die Deckelung zwar kurzfristig zu verminderten Einnahmen bei der IIG führen wird, es jedoch diese zwischenzeitlichen Erleichterungen dringend für die städtische Bevölkerung braucht. Nach Analyse Lukovics ist klar: „Langfristig würde das Aussetzen der Mieterhöhung der IIG keinen Schaden anrichten. Ein hoher Schaden wäre dann entstanden, wenn wir unsere Bürger:innen mit ihren Mietsorgen nicht ernst nehmen und keine Konsequenzen daraus ziehen“. Von Relevanz ist hier noch zu erwähnen, dass für Menschen auf dem privaten Mietmarkt durch die Erhöhung der Mietzinsbeihilfe auch eine Unterstützung ermöglicht wird, wodurch Innsbrucker:innen in städtischen als auch privaten Wohnungen so weit wie möglich durch die Stadt unterstützt werden.
Erstaunt sind die Innsbrucker Grünen jedoch über die Ablehnung von FI und der Stimmenthaltung der ÖVP. „An der ÖVP scheiterte schon die Mietpreisbremse im Bund, weshalb wir als Stadt überhaupt erst eingreifen müssen und Für Innsbruck scheint die Brisanz der Situation nicht erkannt zu haben. Anstatt zu helfen und Maßnahmen zu setzen wird negiert, dass durch die Erhöhung der Mietzinsbeihilfe auch Personen außerhalb von IIG-Wohnungen eine Unterstützung zukommt“, schließt Lukovic mit einer nötigen Richtigstellung und hofft bis zum Gemeinderat auf einen Sinneswandel bei ÖVP und FI.