Innsbrucker Grüne fordern Seriosität bei Personaldebatte
KO Lukovic: "Anstatt ernsthaft strukturelle Probleme angehen zu wollen, wechseln Für Innsbruck und Co. nur politisches Kleingeld."
Mit wenig Verwunderung nehmen die Innsbrucker Grünen den Beschluss des Gemeinderates zur Kenntnis, dass ein externer Sachverständiger bzw. eine externe Sachverständige damit beauftragt werden soll, die sondervertragliche Situation der ehemaligen Personalamtsleiterin erneut zu prüfen. Klubobmann der Innsbrucker Grünen und Kontrollausschuss-Mitglied Dejan Lukovic findet klare Worte: „Dieser Beschluss des Gemeinderates macht transparent, worum es immer ging: Anstatt ernsthaft strukturelle Probleme angehen zu wollen, wechseln Für Innsbruck und Co. nur politisches Kleingeld. Es ist absolut unseriös, den Sachverhalt zuerst politisch motiviert durch den Kontrollausschuss anstatt unabhängig durch die Kontrollabteilung prüfen zu lassen, nur um danach eine externe Stelle dieselben Inhalte nochmals prüfen zu lassen, deren Bericht wieder im Ausschuss behandelt wird“, betont Lukovic und führt weiter aus: “Dies führt den Kontrollausschuss und die Expertise aller städtischen Mitarbeiter:innen, die in den zahlreichen Sitzungen des Ausschusses befragt wurden, ad absurdum. Es geht Für Innsbruck und ihren Ermöglichern einzig darum, eine politische Debatte um jeden Preis aufrecht zu erhalten und nicht Lösungen für die strukturellen Probleme zu finden, die über Perioden hinweg im Magistrat aufgestaut wurden.“
Für die Innsbrucker Grünen ist klar, dass es ernsthafte Bestrebungen braucht, um die über Jahrzehnte und mehrere Amtsperioden hinweg aufgestauten Probleme im Magistrat anzugehen. In der aktuellen Causa konnte der Grüne Bürgermeister Georg Willi bereits einen besseren Vertrag aus Sicht der Stadt Innsbruck verhandeln. Der Ball, ob Verhandlungen für eine einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrags aufgenommen werden soll, liegt nun beim Stadtsenat. Des Weiteren ist die Aktualisierung der Dienstpostenpläne für die Jahre 2022 und 2023 in den finalen Zügen und auch die Neustrukturierung des Gehaltsschemas soll durch die externe Vergabe der Prozessbegleitung nun ernsthaft angegangen werden. „Von den anderen Fraktionen kommen nur populistische Wahlzuckerln für die Magistratsmitarbeiter:innen. An diesem politisch-kleinkarierten Spiel beteiligen wir uns nicht und setzen stattdessen auf nachhaltige, strukturelle Lösungen“, schließt Lukovic.