Inns­bru­cker Grü­ne er­freut über VfGH-Er­kennt­nis

Erfreut nehmen die Innsbrucker Grünen die jüngste Erkenntnis des VfGH zur angefochtenen Innsbrucker Gemeinderatswahl 2024 auf. So bestätigt der VfGH den einwandfreien und korrekten Ablauf der Wahl und stellt dabei auch noch die Verfassungskonformität der erstmals eingeführten 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat fest. Dejan Lukovic, Klubobmann der Innsbrucker Grünen und stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, hält dazu fest: „Die Wahlen liefen allen rechtlichen Gegebenheiten entsprechend korrekt ab und der VfGH zerlegte die von Schwächen durchzogene Argumentation der anfechtenden Partei in allen Punkten. Es ist ein starkes Zeichen unserer Demokratie, dass der Rechtsstaat in dieser Weise funktioniert.“

Dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, wie Lukovic abschließend ausführt: „Was die anfechtende Partei versuchte, war es, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu zersetzen. Dies mag in diesem Fall nicht funktioniert haben, jedoch sehen wir auf Bundesebene mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei als stimmenstärkste Fraktion, die ebenso an den Grundfesten des Rechtsstaats rüttelt. Hier gilt es gemeinsam wachsam zu sein und unsere Demokratie gegen diese Kräfte zu schützen. Deshalb auch ein Dank an alle Wahlbeisitzer:innen und Kommissionsmitglieder, die durch ihre oft auch ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen deren Korrektheit sicherstellen.“