Inns­bruck setzt auf Trans­pa­renz

Die Innsbrucker Stadtpolitik macht einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr Transparenz. Mit dem Beschluss zur neuen Parteienförderungsrichtlinie wurde gleichzeitig auch der Auftrag an die Präsidiale erteilt, Transparenzbestimmungen für den Erhalt der Förderung auszuarbeiten. So soll künftig der Einsatz öffentlicher Gelder durch die politischen Fraktionen in Innsbruck für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden. Erstmals in der Geschichte Innsbrucks werden künftig alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen offenlegen müssen, wofür sie die städtischen Fördermittel verwenden. Darüber hinaus soll auch die Finanzierung dieser offengelegt werden.

„Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass wir umfassende Transparenzbestimmungen in puncto Parteienförderung einführen wollen. So wird die zuständige Fachstelle im Rathaus beauftragt, klare Transparenzvorgaben in Anlehnung an das Bundesparteiengesetz auszuarbeiten. Diese Vorgaben werden in die Richtlinie aufgenommen,“ erklärt Klubobmann und Finanzausschussvorsitzender Dejan Lukovic (Innsbrucker Grüne). „Es wird ein Transparenz-Meilenstein für Innsbruck, dass wir die finanzielle Gebarung der Parteien so detailliert überprüfen und offenlegen werden.“

Besonderes Augenmerk liegt auf den Regelungen des Bundesparteiengesetzes, die als Vorlage für die städtischen Regelungen dienen soll. „Das Parteiengesetz auf Bundesebene gibt uns hier eine hervorragende Vorlage,“ betont Klubobfrau Julia Payr (JA Jetzt Innsbruck). „Es ist essenziell und demokratieförderlich, dass die Bürger:innen Vertrauen in die Parteien und deren Umgang mit öffentlichen Geldern haben. Mit den zu erarbeitenden Vorgaben werden wir in Innsbruck ein Zeichen für eine möglichst lückenlos transparente Finanzierung der Fraktionen setzen. Das ist die deutliche Handschrift unserer Stadtkoalition.“

Auch Klubobmann und Rechtsausschussvorsitzender Benjamin Plach (SPÖ Innsbruck) zeigt sich erfreut über den Fortschritt: „Dieser Schritt stärkt die Demokratie in unserer Stadt. Transparenz ist der Grundstein für Vertrauen, und durch die künftige Offenlegung der Parteifinanzen wird die Politik nachvollziehbarer und ehrlicher. Ich freue mich, dass wir gemeinsam die Weichen dafür gestellt haben.“

Die Transparenzbestimmungen sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet, konkretisiert und im Gemeinderat beschlossen werden.