Inns­bruck Aktiv Card: Wo bleibt die Un­ter­stüt­zung?

Ende Feber diesen Jahres wurde die von Bürgermeister Georg Willi in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Innsbruck Aktiv Card vorgestellt – der Öffentlichkeit und allen Gemeinderät:innen. In der Studie wurde von Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch von der Uni Innsbruck nicht nur herausgearbeitet, welche Unterstützungen am nachhaltigsten und sinnvollsten wären – von Mobilität über Kultur bis hin zu Sportmöglichkeiten –, die Studie schlägt auch drei verschiedene Pakete vor, gestaffelt nach Einkommensgrenzen. Auch die jeweiligen Kosten und der Verwaltungsaufwand sind aufgeschlüsselt. „Mit der Studie liegt eine lückenlose Vorarbeit am Tisch, der für Soziales zuständige Vizebürgermeister Anzengruber brachte sich aber bislang null in Gespräche oder Verhandlungen um die Aktiv Card ein. Er geht lieber Einmalgeschenke an ausgewählte, wenn auch mehr als verdiente, Personenkreise verteilen“, ärgert sich stv. Klubobfrau Janine Bex – und ärgert sich nicht nur über ihn: „Dasselbe gilt für die Familien und Frauen zuständige Oppitz-Plörer, bei der Präsentation der Studie für alle Gemeinderät:innen, war niemand der Für-Innsbruck-Fraktion vertreten.“

Die Teuerungswelle und die hohe Inflation setzen aktuell Vielen zu, bringt sie akut in Bedrängnis – Besserung ist nicht in Sicht, auch für 2024 ist eine nach wie vor hohe Inflation prognostiziert. Laut Statistik Austria liegt die Armutsgefährdung in Österreich bei mittlerweile 17,5 Prozent, zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie wurde dieser Wert noch mit 14,7 berechnet, in Tirol lag er schon damals bei 16,7. Im Rahmen der Vorstellung der Studie sagte Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch damals dazu: „Die Armutsgefährdungsschwelle ist, wie auch in der Studie ausgeführt wird, ein Schwellenwert, der die Armutsgefährdung anhand des Einkommens definiert und liegt bei 1.371 Euro netto. Dieser Betrag macht deutlich, dass nicht nur Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung armutsgefährdet sind.“ Laut Statistik Austria bildete Innsbruck mit einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von 29.546 Euro in 2019 (!) das Schlusslicht unter den Landeshauptstädten, weist aber gleichzeitig österreichweit die höchsten Lebenserhaltungskosten auf. „Für wen also setzen sich ÖVP und FI ein? Für die, die mit 1.371 Euro netto und weniger auskommen müssen, nehmen sie nicht einmal am Verhandlungstisch Platz, aber für jene Einzelpersonen, die zwischen 2.520 und 4.320 Euro netto oder Familien, die zwischen 4.830 und 8.280 netto als Familieneinkommen zur Verfügung haben, boxen sie eine sogenannte, völlig realitätsferne Mittelstandsliste durch! Damit zeigen sie sehr klar, auf wessen Seite sie stehen“, so Janine Bex abschließend.