Wür­den NEOS Haf­tung für ihre Vor­schlä­ge über­neh­men?

Verwundert zeigen sich die Innsbrucker Grünen ob der mit Unwahrheiten gespickten Kommunikation der NEOS zur Sanierung der Innmauer. „Anstatt auf Fakten und die gesetzlichen Grundlagen zu setzen, kommen nur Vorschläge, die in letzter Konsequenz den Vorgaben widersprechen“, erklärt der Klubobmann der Innsbrucker Grünen Dejan Lukovic. So reicht es rechtlich gesehen nicht aus, nur ein Schild anzubringen und auch ein horizontales Gitter bzw. Netz an der Innmauer selbst darf wegen des Hochwasserschutzes und Treibgutes nicht angebracht werden, was auch schon immer wieder Thema war. Auch eine Anbringung der Sicherheitsvorkehrungen an den Rand der Mauer ist nicht möglich, da man sonst auf die Mauer klettern könnte und dann die Sicherheitsvorkehrungen noch höher ausfallen müssten.

In ihrem plumpen Populismus negieren die NEOS auch die sehr relevante Haftungsfrage, denn würde man die bundesgesetzlichen Vorgaben nicht umsetzen und es passierte etwas, würden die verantwortlichen Mitarbeiter:innen haften. „Die NEOS machen es sich sehr einfach und vermischen Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen in dieser Sache. Es würde mich deshalb brennend interessieren, ob die NEOS denn auch selbst die Haftung für ihre Vorschläge übernehmen würden? Sehr wahrscheinlich nicht“, schließt Lukovic.