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26.09.2023 Presseinfo

HWS-Kam­pa­gne: Grü­ne mach­ten sich für An­rei­ze stark

Häuserfront in Innsbruck.

KO Lukovic: "Leider gab es vonseiten des rechts-konservativen Blocks keine Mehrheit, ein attraktives Angebot für Hauptwohnsitzanmeldungen zu schnüren."

Mit einer Richtigstellung melden sich die Innsbrucker Grünen bezüglich der NEOS-Kritik an der anlaufenden Hauptwohnsitzkampagne zu Wort. „Der Vorwurf, dass keine gesonderten Anreize für eine Hauptwohnsitzummeldung gesetzt werden, mag zwar formal richtig sein, jedoch lassen die NEOS anscheinend bewusst außen vor, dass es die Grünen waren, die sich in mehreren Gemeinderats- und Stadtsenatssitzungen für ein solches Anreizsystem einsetzten“, korrigiert der grüne Klubobmann Dejan Lukovic die Kritik der NEOS-Gemeinde- und Nationalrätin Julia Seidl. So war es eigentlich geplant, dass ein Mobilitätsgutschein für die IVB bei einer Hauptwohnsitzmeldung an die Person ausgeteilt wird, wodurch nicht nur Anreize gesetzt werden, sondern auch der öffentliche Verkehr gestärkt werden würde. „Wie so oft blockierte leider eine rechts-konservative Mehrheit, angeführt durch Christine Oppitz-Plörer, dieses Ansinnen im Gemeinderat als auch im Stadtsenat aus wahltaktischen Überlegungen. Diese Art von Blockaden sind vonseiten des rechts-konservativen Blocks mittlerweile leider Usus anstatt die Ausnahme. Sie schaden der Stadt und ihren Bewohner:innen“, schließt Lukovic.

Die Innsbrucker Grünen
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