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26.03.2024 Presseinfo

War­nung vor schwarz-blau­er Ko­ali­ti­on in Inns­bruck

Hohe Zustimmungsraten zu grünen Forderungen nach höherer Leerstandsabgabe und Öffi-Freifahrt unter 18

Mit dem zweiten Teil der in den letzten Tagen diskutierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAD, das ein repräsentatives Sample von 800 Innsbrucker:innen befragt hat, wendet sich der grüne Bürgermeister Georg Willi heute an die Öffentlichkeit – und er warnt vor einer schwarz-blauen Koalition in der Tiroler Landeshauptstadt. Es drohe bei der Wahl am 14. April eine Mandatsmehrheit für blaue, schwarze und andere rechte Listen – und ein blau-schwarzes Duell um den Bürgermeistersessel. „Nur wir Grüne können der FPÖ Platz 1 in Innsbruck und bei der Bürgermeister:innenwahl noch streitig machen“, ist der Bürgermeister überzeugt: Das zeige die vertiefte Analyse der sicheren Stimmen für die Kandidat:innen.

Nach ihrer Wahlabsicht befragt, sagen die sich deklarierenden Teilnehmer:innen der Umfrage zu 21% FPÖ-Kandidat Lassenberger, zu 19% dem Amtsinhaber Georg Willi, zu 16% dem Gemeinderat Anzengruber und abgeschlagen mit je 13% Ex-Staatssekretär Tursky von der ÖVP und Stadträtin Mayr von der SPÖ. Ganz sichere Stimmen hat Lassenberger 18%, Willi 14,5%, Anzengruber 13%, Tursky 10% und Mayr 8% – der Rest auf 100% ist entweder unsicher oder sehr unsicher in seiner/ihrer Präferenz oder komplett unentschlossen. „Man muss das Klipp und Klar sagen: Ich kämpfe mit FPÖ und ÖVP-Abspaltung um Platz 1. Die SPÖ-Kandidatin Mayr kämpft mit dem Ex-Staatssekretär Tursky um Platz 4.“ Das zeige deutlich: „Wer einen Mitte-Links-Kandidaten in der Stichwahl haben will, darf keine Experimente machen. Wer Mitte-Links in der Stichwahl haben will, dessen Stimme ist nur bei mir sicher aufgehoben.“

Inhaltlich legt der grüne Bürgermeister erneut ein Angebot aus Maßnahmen für faire Mieten und für den Ausbau der ökologischen Mobilität vor – die österreichweit diskutierte Leerstandsabgabe findet die relative Mehrheit der im Auftrag der Innsbrucker Grünen von IMAD befragten Wähler:innen zu niedrig – 44% wollen eine höhere Leerstandsabgabe, 35% zweifeln an deren Wirksamkeit und 12% wollen keine höhere Leerstandsabgabe. „Es ist ein Skandal, dass in Innsbruck 7.000 Wohnungen leer stehen, aber uns trotz gesetzlicher Maßnahmen die Hebel fehlen, hier effektiv einzugreifen“ – die Datenschutzbehörde des Landes Tirol verhindere eine Umsetzung der ohnehin niedrigen Abgabe, während in anderen Bundesländern durch die Verknüpfung von Daten sehr wohl aktiv eine Abgabe vorgeschrieben werden könne. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Dornauer habe ein dringendes Ansuchen der Stadt Innsbruck dazu auf den St. Nimmerleinstag verschoben – „peinlich für einen Roten, der für faire Mieten zu kämpfen vorgibt“, wie Georg Willi betont.

Die grüne Forderung nach einer Öffi-Freifahrt in ganz Tirol für alle Innsbrucker:innen unter 18 Jahren untermauert der grüne Bürgermeister ebenfalls mit einer Frage aus der IMAD-Umfrage: 56% sind hier dafür, 30% dagegen. „Da geht es uns darum, jungen Menschen ökologisch sinnvolles Mobilitätsverhalten auch in ihrer Freizeit ganz niederschwellig anzubieten und das Bus-, Zug- oder Straßenbahnfahren zur Gewohnheit zu machen“, erklärt der grüne Bürgermeister. Das Projekt liege, gemeinsam mit dem in bisher allen Umfragen hoch unterstützten Tempo 30 in der Nähe aller Schulen und Bildungseinrichtungen, ganz oben auf der Prioritätenliste nach der Wahl. „Ich gehe davon aus, dass wir Grüne mit mir als wiedergewähltem Bürgermeister Koalitionsverhandlungen führen werden. Da sind klimaschonende Mobilität und Sicherheit auf den Innsbrucker Straßen, ganz weit oben angesiedelt.“

Die Innsbrucker Grünen
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