Grüne verurteilen rassistische Aussagen Lassenbergers
KO Lukovic: „FI und ÖVP sollten sich klar von dieser Haltung distanzieren anstatt dabei zu helfen, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen!“
Empört zeigt sich der grüne Klubobmann Dejan Lukovic über die Kommentare von FP-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zum statistischen Quartalsblatt der Stadt Innsbruck. „Die FPÖ, ob auf Bundes- oder Kommunalebene, beweist wieder einmal – die sind so! Ihr Programm besteht aus Ausländerfeindlichkeit und Hetze, EU- und Wissenschaftsfeindlichkeit, Verharmlosung der Klimakrise inklusive“, betont Lukovic. Dies werde auch im Innsbrucker Gemeinderat immer wieder deutlich: kommunale Wohnprojekte werden von der FPÖ abgelehnt, weil zu diesen nicht nur Einheimische Zugang haben, Anträge zu Unterstützungsleistungen wollen sie an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft sehen, Wahlrechte von EU-Bürger:innen einschränken, eine Hauptwohnsitzkampagne für Studierende, die massive Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten würde, wird ebenfalls abgelehnt.
Wie sich in der aktuellen Periode immer wieder zeige, machen vor allem FI und die Appler-VP der FPÖ den Steigbügel, ärgert sich Lukovic und fordert beide Parteien dazu auf, sich nach den unsäglichen Aussagen Lassenbergers klar zu distanzieren. FI und die gespaltene VP hätten Lassenberger zum Vizebürgermeister gemacht, anstelle der Kandidatin der damals noch bestehenden Koalition, und würden sich immer wieder vor den rechten Karren spannen lassen bzw. diesen anschieben. „Sie gehen bei Anträgen mit und verhindern Mehrheiten, wie zum Beispiel bei der Hauptwohnsitzkampagne, die klar darauf ausgerichtet sind zu spalten und zu diskriminieren“, stellt Lukovic klar und richtet sich abschließend an die sogenannten bürgerlichen Kräfte im Innsbrucker Gemeinderat: „Entsprechen die heutigen kruden Aussagen Lassenbergers auch der Haltung von FI und ÖVP? Wo ist Basis für die Zusammenarbeit mit dieser FPÖ? Innsbruck ist eine lebendige, offene, vielfältige und internationale Stadt, die Innsbrucker:innen und alle, die hier leben, haben sich auch entsprechende Repräsentation verdient und zu dieser gehört auch, sich klar von Rassismus und Hetze zu distanzieren.“