Grüne vermissen Sachpolitik und Verantwortung

2019 reihte der Stadtsenat nach einigen – damals noch koalitionären – Workshops den Bozner Platz an erster Stelle der Straßenraumgestaltungen bis 2024, denn schon damals war eine Neugestaltung ein lang gehegter Wunsch der lokalen Wirtschaft. Im Oktober 2021 wurde dies im Gemeinderat beschlossen und bereits zuvor die Reservierung der 31 neuen Bäume, die ein natürliches Sonnendach auf diesem völlig überhitzten Platz bilden und so für die dringend notwendige Abkühlung sorgen sollen. Anfang dieses Jahres legte die Ressortzuständige Stadträtin Uschi Schwarzl die kalkulierte Gesamtkostenentwicklung des Projekts transparent auf den Tisch – die tatsächlichen Kosten ergibt erst die Ausschreibung –, alle Mitglieder des Gemeinderats erhielten diese wichtige Information, zunächst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung, die am 30. Jänner stattfand.

Seither folgten etliche Gesprächstermine mit verschiedenen Fraktionen, auch die Expert:innen des Amtes Tiefbau gaben Auskunft – zum Beispiel dem VP-Gemeinderatsklub –, eine Runde setzte sich explizit aus Vetreter:innen von VP und FI zusammen. „Darüber hinaus wurde laufend betont, dass Gespräche bei Bedarf jederzeit möglich wären“, stellt Stadträtin Uschi Schwarzl klar. Während sich andere Fraktionen in den vergangenen Wochen klar für oder gegen das Projekt stellten, und diese Entscheidung auch begründeten, hielten sich FI und VP bedeckt bzw. war im Falle der VP bis zuletzt keine Einigkeit erkennbar. Einzig Vizebürgermeister Anzengruber und Gemeinderätin Lutz sprachen sich klar und öffentlich für das Projekt aus. FI und die restliche VP zogen es vor, sich in letzter Sekunde – einen Tag vor der Entscheidung im Gemeinderat – in Form einer Pressekonferenz zu deklarieren. Das dort vorgebrachte Hauptargument, ein neuer Gemeinderat solle sich diesem Projekt annehmen, ist für den Grünen Klubobmann Dejan Lukovic schwer nachvollziehbar: „Wir sind jetzt gewählt, um jetzt zu arbeiten. Es hätten inhaltliche Argumente diskutiert und Lösungen gefunden werden können, aber offensichtlich hatten nicht alle Beteiligten Interesse an echten Gesprächen. Die rechts-konservative Achse entschied sich abermals dagegen.“

Leider ziehe sich diese „Arbeitsweise“ bereits die gesamte Periode hindurch, ärgert sich Lukovic: „Im Rahmen zahlreicher Abstimmungsversuche wird keine Entscheidung getroffen, bei jedem neuen Termin kommt ein neues Detail daher, um die Entscheidung hinauszuzögern – null Transparenz, null Sachpolitik, null Verantwortungsbewusstsein für die Entwicklung der Stadt!“ Als Paradebeispiel für dieses unwürdige politische Spiel erinnert Lukovic an die Budgeterstellung für 2022/2023, bei der etwa das vorher noch gemeinsam abgefeierte Projekt „Rennweggestaltung“ plötzlich gestrichen wurde, aber auch die Verhandlungen zu Tempo 30 hätten diese fragwürdige Taktik der rechts-konservativen Achse deutlich gemacht. „Im letzteren Fall hatten FI und VP es vorgezogen, einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss und gleich die dazugehörige Arbeitsgruppe zu ignorieren und nicht einmal an deren Sitzungen teilzunehmen“, erinnert Lukovic.

Am Ende bleibt ein enormer Schaden für die Stadt, die politische Kultur und die Innsbrucker:innen, die mit leeren Händen dastehen. Wie schon im Fall der Rennwegneugestaltung, lag ein fix-fertiges Projekt auf dem Tisch, Millionen an Fördergeldern waren lukriert, nur um die Projekte am Ende nach langem Hin und Her und ohne jede Not und nur parteipolitisch motiviert abzublasen.

In Zeiten der Klimakrise seien klimafitte Platzgestaltungen und Verkehrsberuhigung das Gebot der Stunde, betonen Stadträtin Uschi Schwarzl und Klubobmann Lukovic. Auch der wirtschaftliche Nutzen sei evident – vor allem im Fall des Bozner Platzes, dessen Attraktivierung enorme Bedeutung für die lokale Wirtschaft hätte. „Ja, Politik bedeutet auch, Mehrheiten zu finden. Aber diese sollten sich an Inhalten und nicht an Befindlichkeiten der handelnden Personen orientieren. Hier werden für die Stadt wichtige zukunftsweisende Projekte begraben und jene, die sie ablehnen, haben keine inhaltlichen Argumente, sondern stören sich an der Form der Verhandlungen – zu deren Gelingen sie selbst nichts beitragen. Das hat mit Sachpolitik zum Wohle der Gemeinschaft nichts zu tun“, so Klubobmann Lukovic abschließend.