Rechtskonservative Achse im Gemeinderat gegen Student:innen

Wenig überrascht zeigen sich die Innsbrucker Grünen und die GRAS Innsbruck über die gestrige Ablehnung im Gemeinderat zur Wiedereinführung der Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung. „Wie schon in mehreren Anträgen der Innsbrucker Grünen ausgeführt, ergibt es weder für die Stadt noch für die Bewohner:innen Innsbrucks einen Sinn, den Bezug der Mietzinsbeihilfe mit einer Wartefrist zu versehen“, meldet sich der Grüne Klubobmann Dejan Lukovic zu Wort. „Die Stadt verliert seit der Einführung dieser Wartefrist immer mehr Hauptwohnsitzmeldungen trotz steigender Einwohner:innenzahl, die Mietpreise haben sich seit der Einführung auch nicht nach unten entwickelt und einzig die finanzielle Lage der Innsbrucker:innen wurde dadurch verschlechtert – gerade für schon prekär lebende Menschen immens“, schildert er die realen Umstände seit der Einführung der Wartefrist, wozu aktuell auch noch die Energie- und Teuerungskrise hinzukommt, die die Lebenskosten immer weiter nach oben treiben.

„Schon seit Jahren ist den rechtskonservativen Parteien im Innsbrucker Gemeinderat klar, dass die Wartefrist keinen wohnungspolitischen Nutzen hatte und stattdessen der Stadt sogar schadet, da weniger Hauptwohnsitzmeldungen gleichbedeutend mit weniger Bundesmitteln ist. Einzig ergibt die Wartefrist aus parteipolitischer Furcht Sinn: Es soll Student:innen kein Anreiz gesetzt werden, ihren Hauptwohnsitz nach Innsbruck umzumelden, damit sie bei den kommenden Gemeinderatswahlen nicht wahlberechtigt sind“, kritisieren die GRAS Innsbruck Spitzenkandidat:innen zur ÖH-Wahl Sophia Neßler und Ralph Eichhübl das Agieren gegen Student:innen scharf. „Das Vorgehen der rechtskonservativen Achse im Gemeinderat stellt unserer Ansicht nach einen finanziellen und demokratiepolitischen Skandal dar: Es wird eine finanzielle Schlechterstellung der Stadt und ihrer Bewohner:innen in Kauf genommen, damit eine Gruppe an Wähler:innen systemisch von Wahlen abgehalten wird. Wir werden uns daher weiterhin für die Wiedereinführung der Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag einsetzen, da diese Student:innen nicht nur unterstützt, sondern auch ihre Mitbestimmung sichert“, schließen alle drei unisono.