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20.03.2024 Presseinfo

Grü­ne mit neuer Of­fen­si­ve beim Woh­nungs-Leer­stand

Dachansicht in Insnbruck

Bgm. Willi lädt zu Rundem Tisch, Mair richtet Forderungen an Dornauer

Die Grünen wollen nun beim Thema Leerstand und Datenschutz Bewegung in die Sache bringen. In Tirol ist die Gesetzeslage derzeit so, dass eine Registerabfrage – eine Überprüfung anhand der Daten des Melde- und des Gebäude- und Wohnungsregisters – aus, wie das Land argumentiert, Datenschutzgründen nicht möglich ist. Dem widersprechen nun führende Datenschutzexpert*innen der Plattform Epicenter, wie gestern unter anderem in der ZIB 3 berichtet. Zudem haben Bundesländer wie Steiermark und Salzburg sehr wohl die Möglichkeit, diese Abfrage zu machen. „Das Land Tirol bindet uns hier die Hände. Schon bei der Höhe der Abgabe war massiver Druck seitens der Grünen notwendig, nun wird der Datenschutz vorgeschoben – währenddessen können sich immer mehr Menschen in Innsbruck das Wohnen in der Stadt schlicht nicht mehr leisten“, ärgert sich Bürgermeister Georg Willi.
 
Gebi Mair, Klubobmann der Grünen im Landtag, springt Willi bei und fordert Landeshauptmann-Stv. und Wohnungsreferent Georg Dornauer auf, endlich das Landesgesetz für die Leerstandsabgabe zu ändern: „Georg Dornauer hat sich im Wahlkampf stets als großer Kämpfer für leistbares Wohnen präsentiert. Wenn es aber darum geht, konkrete Maßnahmen beim Leerstand zu setzen, die wirklich etwas bringen, ist er plötzlich sehr leise und hängt in den Fesseln der Vermieter*innen-Lobby. Sowas ist man normalerweise von der ÖVP gewohnt. Dornauer reiht sich dort aber auch ungeniert ein. Er sollte endlich das Landesgesetz ändern, vor allem nachdem klar ist, dass datenschutzrechtlich keine Bedenken bestehen.“ 
 
Bürgermeister Georg Willi lädt nun Dornauer und die Klubobleute der Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat sowie Expert*innen aus Verwaltung und Datenschutz zu einem Runden Tisch ein. Der Runde Tisch ist aktuell für die erste Aprilwoche geplant, die Terminkoordination läuft.
Die Innsbrucker Grünen
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