Grü­ne Inns­bruck ver­ur­tei­len An­griff auf Pres­se­frei­heit

Mit absoluter Schärfe verurteilen die Innsbrucker Grünen die nun bekannt gewordene Einschüchterung von Gemeinderät:innen gegenüber dem Stadtblatt, die schlussendlich sogar zur Entlassung eines Journalisten führte. „Wenn Gemeindrät:innen Zeitungen einschüchtern und so sehr mit juristischen und wahrscheinlich auch finanziellen Konsequenzen drohen, dass ein Journalist entlassen wird, ist die rote Linie meilenweit überschritten“, kommentiert der Grüne Klubobmann diesen Angriff auf die Pressefreiheit. „Mit dieser Aktion haben sich Mayer (Liste Fritz), Depaoli (Gerechtes Innsbruck), Lassenberger (FPÖ), Appler (ÖVP) und Heisz (SPÖ) ins anti-demokratische Aus befördert. Eine Entgleisung sondergleichen, aus der eigentlich politische Konsequenzen zu ziehen wären“, findet Lukovic klare und scharfe Worte.

 

Noch unentschuldbarer macht die Causa dann nur noch der Fakt, dass ein Gemeinderat die Entlassung online süffisant kommentierte und sich die restlichen Betroffenen auch noch als Opfer inszenierten. Der Grüne Klubobmann dazu: „Hätten die Gemeinderät:innen auch nur eine Spur von Anstand, würden sie erstens für diese Entgleisung um Entschuldigung bitten und zweitens Konsequenzen aus ihrem Angriff auf die Pressefreiheit ziehen.“

 

Dieser Angriff muss dabei in etwa zeitgleich zur Veröffentlichung des neuen Rankings des weltweiten Indexes zur Pressefreiheit geschehen sein, in dem Österreich um 14 Plätze auf Position 31 abrutschte, wie Lukovic abschließend festhält: „Es darf eigentlich niemand verwundern, dass Österreich im Ranking zur Pressefreiheit einen der schlechtesten Werte in der EU aufweist, wenn Politiker:innen glauben mit so etwas durchzukommen und es offensichtlich leider auch schaffen.“

 

Quellen: https://twitter.com/enkape/status/1658156315154296838/photo/1
https://twitter.com/enkape/status/1658157993727340549/photo/1
https://twitter.com/enkape/status/1658157327801888776