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20.10.2023 Presseinfo

Frei­zeit­wohn­sitz­ab­ga­be: Be­darf nach stren­ge­rer Re­ge­lung

Innsbruck von oben.

KO Lukovic: "Schwarz-Rot sollte dringend die Bestimmungen nachschärfen."

Die Aufhebung der Innsbrucker Verordnung einer Freizeitwohnsitzabgabe aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof nehmen die Innsbrucker Grünen zum Anlass nochmals eine strengere landesgesetzliche Regelung bei der Schwarz-Roten Regierung einzufordern. „Gemeinden sollten in dieser Gemengelage nicht allein gelassen werden, wie es auch schon Kufstein und Wörgl erging. Das Land hat bessere gesetzliche Rahmen zur Verfügung zu stellen und Schwarz-Rot sollte dringend die Bestimmungen nachschärfen“, führt der Klubobmann der Innsbrucker Grünen Dejan Lukovic aus.

Zu Teilen gibt es diese besseren Rahmenbedingungen auch schon, weshalb der Gemeinderat 2022 eine neue Verordnung zur Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschlossen hatte, die von dem neuesten VfGH-Erkenntnis nicht betroffen ist, jedoch inhaltlich nach Ansicht der Grünen aufgrund fehlender rechtlicher Möglichkeiten zu zahm ist. „Die Verordnung aus dem Jahr 2022 mag auf landesrechtlich besser gesicherten Beinen stehen, ist jedoch immer noch viel zu lasch, um effektiv auf den Leerstand zu wirken. Anstatt nun höhere, rechtlich wasserfest abgesicherte Abgaben zu ermöglichen, lehnt sich Schwarz-Rot in dieser Causa zurück und schaut nur zu, während die Innsbrucker:innen und Tiroler:innen unter immer weiter steigenden Wohnkosten leiden“, führt Lukovic aus.

Von Relevanz ist in dieser Debatte auch, dass die Stadt Innsbruck ihre Hausaufgaben gemacht hat und ein Leerstandsmonitoring einführte, das als Vorbild für Städte in Österreich dient. „Dank der Arbeit von Georg Willi und der fleißigen Mitarbeiter:innen im Magistrat wissen wir nun ziemlich genau, wie es um den Leerstand steht. Es fehlt jedoch die gesetzliche Möglichkeit empfindliche Abgaben einzuheben, damit Wohnungen nicht dennoch leer stehen gelassen werden. Hier muss sich Schwarz-Rot ans Hausaufgabenheft setzen“, schließt Lukovic mit einem Verweis auf die 3000 leerstehenden Wohnungen in Innsbruck, auf die die Leerstandsabgabe bisher keinen mobilisierenden Effekt zeigte.

Die Innsbrucker Grünen
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