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09.12.2021 Presseinfo

FPÖ, FI und ÖVP sor­gen für Chaos bei Bud­get-Gemein­der­at

Bürgermeister Willi lässt die in den Hinterzimmern abgesprochenen Änderungen und Kürzungen sorgfältig prüfen, koordiniert geregelten Ablauf der Sitzung

Im heutigen GR liegt ein beschlussfähiges, über Monate ausverhandeltes und für die Öffentlichkeit transparent gemachtes Budget auf dem Tisch. Eine rechtskonservative Achse aus FPÖ, FI, ÖVP und einiger Kleinfraktionen hat mit mehreren Änderungsanträgen – die offensichtlich in den letzten Wochen in den Parteihinterzimmern abgesprochen und abgestimmt wurden – heute für Chaos in der Budget-Sitzung gesorgt. Bürgermeister Georg Willi und die Innsbrucker Grünen stehen in dieser unübersichtlichen Situation vor allem den Innsbrucker:innen im Wort. Gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen wurde ein gutes, solides Budget erstellt, dass Subventionen sichert und uns Spielraum für wichtige Investitionen in die Lebensqualität in unserer Stadt ermöglicht. Dieses Budget war Basis der Verhandlungen der letzten Wochen, dieses Budget wurde auch, wie es das Stadtrecht vorsieht, öffentlich aufgelegt, dieses Budget lag heute beschlussfähig vor.

Die eingebrachten Abänderungsanträge würden zu massiven Kürzungen führen. Projekte, die mit großer Mehrheit im Gemeinderat und von allen amtsführenden Fraktionen im Stadtsenat beschlossen wurden, müssten ohne Grund verschoben werden: Das Kulturquartier, das alle ressortführenden Fraktionen, auch jene von FI und ÖVP, noch im Juli der Öffentlichkeit präsentiert haben, ist gänzlich gestrichen. Der Radmasterplan, beschlossen von allen amtsführenden Fraktionen inklusive FI und ÖVP im November 2020, soll von 2,5 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro reduziert werden. Die im Februar 2021 von allen amtsführenden Fraktionen inklusive FI und ÖVP beschlossene Attraktivierung des DDr. Alois Lugger Platz ist komplett gestrichen. Massiv sind die vorgeschlagenen Einschnitte auch bei den Grünanlagen, wo eine halbe Million Euro gekürzt werden soll, das sind fast 25%. Eingreifen würden die Änderungsanträge auch massiv in den Dienstpostenplan, der Grundlage der städtischen Dienstleistungen für die Bürger:innen ist.

Bürgermeister Georg Willi lässt jetzt in enger Abstimmung mit Expert:innen der Verwaltung und den Führungskräften der betroffenen Ämter die Anträge auf ihre Korrektheit und Konsequenzen überprüfen bevor er sie zur Abstimmung im Gemeinderat bringt. Denn ein Budget muss mit Verantwortung im Hinterkopf verabschiedet werden.

„Ich werde nicht zulassen, dass das intransparente Vorgehen einer rechtskonservativen Achse im Gemeinderat Chaos und Unruhe in den Beschluss des Budgets für die kommenden zwei Jahre bringt. Wir werden in Ruhe prüfen und im Anschluss die Anträge zur Abstimmung bringen. Ich werde für Stabilität und Klarheit sorgen“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Bürgermeister Willi und die Grüne Fraktion stehen damit den Bürger:innen im Wort und sorgen weiterhin für Transparenz im Budgetprozess. Die Innsbrucker Grünen haben als politische Standortbestimmung Ende November 500 repräsentativ ausgewählte Innsbrucker:innen zur Stadtpolitik befragen lassen – dabei liegt Bürgermeister Georg Willi mit großem Abstand und um 6% stärker als bei der Gemeinderatswahl mit 37% an erster Stelle. Die Innsbrucker Grünen führen auch in der sogenannten Sonntagsfrage mit 27%, ebenfalls deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2018. „Als gewählte Vertreter:innen der Innsbrucker Bevölkerung nehmen wir den damit verbundenen Auftrag auch über den Wahltag hinaus ernst“, so Willi abschließend.

Georg Willi

Bürgermeister

Maria-Theresien-Straße 18/1/1330

6020 Innnsbruck

Tel. 0512 5360-1330

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