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14.07.2023 Presseinfo

Verordnung nach Bodenbeschaffungsgesetz muss kommen!

Innsbruck von oben.

KO Lukovic: "Das Land muss endlich eine Verordnung liefern, mit der wir in Innsbruck dann auch arbeiten können."

Mit großer Freude nehmen die Innsbrucker Grünen den gestrigen Beschluss des Gemeinderates zur Kenntnis, dass der Antrag der Grünen zur nachdrücklichen Einforderung einer Verordnung des Landes nach dem Bodenbeschaffungsgesetz zur Bekämpfung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes eine (deutliche) Mehrheit fand. Vor genau einem Jahr wurde ein dazu getätigter Antrag mehrheitlich angenommen, jedoch gibt es von der Schwarz-Roten-Landesregierung seither keine Verordnung zur Thematik, weshalb die Grünen der mehrheitlich beschlossenen städtischen Forderung Nachdruck verleihen wollten, wie Klubobmann Dejan Lukovic abschließend beschreibt: „Seit einem Jahr warten wir auf das Land Tirol, in dem mittlerweile auch die damals antragstellende SPÖ in der Regierung sitzt. Passiert ist seither Nichts. Gerade deshalb freut es uns sehr, dass der Gemeinderat seine Forderung nach einer solchen Verordnung nochmals kräftig bestätigte und das Land Tirol hiermit zum Handeln auffordert. Das Land muss endlich eine Verordnung liefern, mit der wir in Innsbruck dann auch arbeiten können.“