25.01.2024
Presseinfo
Blockaden, Betongold, Befindlichkeiten = SchwarzBlau
Reform der Vergaberichtlinien ohne Begründung abgesetzt
Die Schwarz-Blaue Achse macht im heutigen Gemeinderat das, was sie am besten kann: Sinnvolle, mit hohem Konsens und breiter Expertise erarbeitete Vorschläge in letzter Sekunde und ohne jede sachliche Begründung nicht zu beschließen. „Anstatt dringend notwendige Reformen zu beschließen, werden sie aus parteipolitischen Kalkül abgelehnt“, ärgert sich Bürgermeister Georg Willi. Die Argumente, sofern welche vorgebracht würden, seien fadenscheinig. „Befindlichkeiten und Ausreden, um nichts anders geht es. In zehn Workshops und mehreren Ausschusssitzungen wurden alle Fraktionen eingebunden. Wenn sich zum Beispiel Herr Appler nicht ausreichend informiert fühlte, muss er das mit seiner eigenen Fraktion klären. Es geht nicht um euch! Ihr seid gewählt für die Innsbrucker:innen zu arbeiten“, erinnert Willi die Kolleg:innen im Gemeinderat an ihre Verantwortung.
Im Wahlkampf, ist sich Willi sicher, werden wieder alle Fraktionen leistbares Wohnen plakatieren. Dass diese Ansagen von diesen schwarz-blauen Fraktionen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, wurde in dieser Periode und auch in der heutigen Sitzung des Gemeinderats bewiesen, so Willi abschließend: „Die Schwarz-Blaue Achse hat kein Problem damit, Investor:innen – Stichwort Innrain 115 – Betongold zu ermöglichen und jetzt verhindert sie, dass die Stadt die Vergabe ihrer Wohnungen moderner und fairer gestalten kann – das ist alles, was man über die Wahlversprechen dieser Achse wissen muss.“