Blo­cka­de von neuen 30ern im Stadt­se­nat

In der gestrigen Sommersitzung des Stadtsenates wurden erneut durch eine rechts-konservative Achse sinnvolle 30er-Abschnitte in Innsbruck blockiert. So stellten die Grünen Anträge, dass Ermittlungsverfahren zur Einführung von Tempo 30 in der Frau-Hitt-Straße, Sternwartestraße, Botanikerstraße, Brandjochstraße, Klausenerstraße, Solsteinstraße sowie in der Dreiheiligenstraße eingeleitet werden sollten, die jedoch aufgrund von Gegenstimmen der FPÖ und ÖVP bei Enthaltung von FI bei Stimmengleichheit keine Mehrheit fanden. „Anscheinend spielen Verkehrssicherheit und Ruhe für die Innsbrucker:innen keine Rolle bei Lassenberger, Anzengruber und Oppitz-Plörer“, kommentiert die grüne stellvertretende Klubobfrau Janine Bex dieses Abstimmungsdebakel und führt weiter aus: „Der Fleckerlteppich in der Stadt in puncto Verkehrsberuhigung, der durch diese verantwortungslose Politik betrieben wird, ist alleine aufgrund der Willkür von FPÖ, ÖVP und FI zustande gekommen. Diese werden den Innsbrucker:innen erklären müssen, warum sie gegen die Empfehlungen aller Expert:innen agieren und nur manche Anrainer:innen in den Genuss eines verkehrsberuhigten Umfeldes kommen dürfen.“

Für die Innsbrucker Grünen zeigt sich hier erneut, dass die rechts-konservative Achse des Gemeinderates weiterhin aufs Gaspedal steigt, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und für dieses Wohngebiet in Hötting sowie die mit wichtigen Bildungs- und Kultureinrichtungen ausgestattete Dreiheiligenstraße eine einfach umsetzbare Aufwertung des Lebensumfeldes der Menschen zu erreichen. Eine verkehrsberuhigte Stadt wird von einer satten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und sogar bei den Wähler:innen aller Parteien mehrheitlich befürwortet. „Politiker:innen haben, auch im Lichte der Klimakrise, die Pflicht, heute für die Lebensqualität von morgen zu sorgen und für diese zu kämpfen – auch wenn ein Teil der Innsbrucker Fraktionen im Vorgestern stecken geblieben scheint. Wir werden deshalb nicht nachlassen und weitere Anträge für 30er-Beschränkungen in Innsbruck einbringen, wo es laut Expert:innen sinnvoll und möglich ist, denn alle Anrainer:innen haben sich eine zeitgemäße Verkehrsberuhigung verdient“, schließt Bex.