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11.03.2024 Presseinfo

Auftakt für Schwarz-Blau in Innsbruck?

Verantwortung benötigt Transparenz und Kontrolle

KO Lukovic: „Hält Tursky an FPÖ fest? Kommt Schüssel, um Tipps für Koalition mit den Blauen zu geben?“

Einigkeit à la ÖVP: Beim Tursky-Wahlauftakt stehen mit LH Mattle und Alt-LH Platter zwei ÖVP-Männer auf der Bühne, die eine Koalition mit der FPÖ stets ausschlossen. Und mit Ex-Bundeskanzler Schüssel und Tursky selbst, zwei ÖVP-Männer, die zum Zwecke des Machterhalts offenkundig keine Berührungsängste mit dem rechten Rand hatten bzw. haben. Auch in Hinblick auf die jüngste Eskalation seitens der FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf fragt sich der grüne Klubobmann Dejan Lukovic daher: „Hält Tursky an FPÖ fest? Kommt Schüssel, um Tipps für eine Koalition mit den Blauen zu geben? Oder berichtet er vom absoluten Chaos, das die erste FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 für Österreich bedeutete?“

Was eine Schwarz-Blaue Koalition für Innsbruck bedeuten würde, hätten bereits die letzten Monate gezeigt: „Die Schwarz-Blaue Achse im Gemeinderat zahlt lieber Millionen an Förderungen zurück als die von allen Seiten geforderte Neugestaltung des Bozner Platz umzusetzen. Sie stimmt gegen mehr Verkehrssicherheit, selbst vor Bildungseinrichtungen, will aber Poller um 1 Million Euro, die auch die Betriebe in der Altstadt so nicht wollen und schafft lieber Betongold für Investoren als eine zeitgemäße, faire und sozial gerechte Vergabe städtischer Wohnungen, die FPÖ stimmt konsequent gegen städtische Wohnbauprojekte!“ Eine klare An- bzw. Absage Richtung FPÖ fordert Lukovic auch von den anderen wahlwerbenden Parteien: „NEOS haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zuletzt ausgeschlossen. Wie hält es Anzengruber damit? Wie die SPÖ? Bleiben Tursky und seine Nummer Eins Oppitz-Plörer bei der Ankündigung, mit der FPÖ verhandeln zu wollen“, will Lukovic abschließend wissen.